Visa für afghanische Familien: Auswärtiges Amt kommt Zusagen nicht nach – Gericht droht mit Zwangsgeld

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es Afghanen mit einer Aufnahmezusage keine Visa erteilt. Das gehe aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, wie „Welt“ am Mittwoch berichtet. Das Gericht hatte zuletzt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen. Dabei geht es um Afghanen, denen Deutschland im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Einreise zugesagt hat.

An diese Aufnahmezusagen sei Deutschland rechtlich gebunden, weshalb Visa ausgestellt werden müssten, hieß es in der Begründung des Gerichts. In der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Gerichts beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgezogen. Damit wurde ein Urteil rechtskräftig, wonach einer Juraprofessorin und ihren 13 Familienangehörigen Visa erteilt werden müssen. Aktuell befindet sich die Familie in einem Flüchtlingslager in Pakistan.

Seit vier Monaten keine Afghanen aus Programmen eingereist

Das Verwaltungsgericht habe daraufhin das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zum frühen Mittwochnachmittag darzulegen, welche Schritte unternommen würden und wurden, um Visa zu erteilen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Die Kammer werde nach einer möglichen Reaktion des Auswärtigen Amts einen Beschluss fassen, erklärte eine Sprecherin. Auf Nachfragen der „Welt“ reagierte dieses nicht.

Seit vier Monaten sind keine Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen mehr aus Islamabad nach Deutschland gelassen worden. Davor hatten Aufnahmeflüge mit Afghanen regelmäßig für politische Kritik gesorgt. „Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden“, sagte etwa Innenminister Alexander Dobrindt im Frühjahr. CDU-Fraktionschef Jens Spahn nannte die Aufnahme weiterer Afghanen „grundfalsch und anmaßend“.

Laut Pro Asyl hat Pakistan am 13. August insgesamt 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor seien in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet worden. Insgesamt befinden sich rund 2.000 Afghanen in Pakistan, denen nach der Machtergreifung der Taliban eine Aufnahme nach Deutschland zugesichert wurde, etwa weil sie einst als Ortskräfte mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben. (KNA, jmi)