Politik: Vogel kritisiert zögerliche Beteiligung: "Zahlungsunwillige Firmen schaden dem deutschen Ansehen"

Der Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" hat die zögerliche Beteiligung deutscher Unternehmen am Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter scharf kritisiert. Zahlungsunwillige Firmen schadeten dem Ansehen Deutschlands, sagte der Vorsitzende des Vereins, Hans-Jochen Vogel, am Dienstag. Er empfinde es als bedrückend, dass viele Betriebe, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, nicht bereit seien, sich an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Das gelte zum Beispiel für Bauunternehmen. Deshalb müsse der öffentliche Druck erhöht werden.

Der geplante Rechtsschutz vor weiteren Klagen in den USA sollte nach Vogels Ansicht nur für Firmen gelten, die "wirklich Leistungen erbringen". Auch sollten die Opfer eine erste Rate der Entschädigung noch in diesem Jahr erhalten, forderte der SPD-Politiker. Zudem müsse für den "Zukunftsfonds" in Höhe von 700 Millionen Mark dringend ein Konzept erarbeitet werden.

"Uns wäre es auch lieber, wir hätten schon unser Geld zusammen", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. Das mangelnde Interesse der Firmen sei aber darauf zurückzuführen, dass es "noch viele offene Fragen" gäbe. Vor allem sei die Rechtssicherheit als wichtiger Punkt nicht abschließend geklärt. Auch wisse man noch nicht, wie das Stiftungsgesetz aussehen werde, das der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden will. Trotz der Widrigkeiten ist Gibowski zuversichtlich, dass die Stiftungsinitiative bis zum Sommer ihre versprochenen fünf Milliarden Mark (die gleiche Summe zahlt der Bund) zusammenbekommt. Derzeit hätten fast 1000 Mitglieder über 2,4 Milliarden Mark zugesagt.