Politik: Volksinitiativen: CDU-General Meyer für Massenpetitionen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer befürwortet die Einführung von Volksinitiativen in das Grundgesetz. "Ich finde es durchaus nachdenkenswert, dass der Bundestag Themen behandeln muss, wenn ein bestimmter Anteil in der Bevölkerung dies wünscht", sagte Meyer. Er könne sich vorstellen, dass darüber auch Gespräche mit den anderen Parteien stattfinden. Das gelte auch für die Einführung von so genannten Massenpetitionen, die den Bundestags-Petitionsausschuss zwingen würden, sich mit einem Problem zu befassen. Meyer reagierte damit auf Pläne innerhalb der SPD, die die Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz vorsehen. Eine Arbeitsgruppe hatte dazu in der vergangenen Woche Vorschläge vorgelegt. Die Union hatte der Einführung von derartigen plebiszitären Elementen in die Verfassung bislang immer skeptisch gegenüber gestanden.

Der Generalsekretär lehnte aber die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren entschieden ab. "Bei der Frage von Volksentscheiden bin ich sehr zurückhaltend." Er sei sich unter anderem nicht darüber im Klaren, wie hier die Beteiligung des Bundesrates geregelt werden sollte. Meyer machte auch inhaltliche Bedenken geltend. Er halte es für schwierig, einen Katalog von Themen festzulegen, über die per Volksentscheid entschieden werden könnte.