„Volksverräter tötet Euch“: Unbekannte hinterlassen Morddrohung an Grünen-Büro in Gotha

Unbekannte haben am Wahlkreisbüro der Grünen in Gotha eine Morddrohung an den Fensterscheiben hinterlassen. Die Botschaft „Volksverräter tötet Euch“ sei am Mittwochnachmittag mit einem Glasschneider in eines der Schaufenster geritzt worden, sagte Vorstandsmitglied Felix Kalbe am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ein weiteres Fenster und die Glastür seien ebenfalls massiv beschädigt worden. Den Sachschaden schätzt Kalbe auf 12.000 Euro.

Nach Angaben Kalbes reiht sich der Anschlag in eine Serie von Angriffen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen ein, denen sich Gothas Grüne seit zwei Jahren ausgesetzt sähen. Etwa alle drei Tage komme ein neuer Vorfall hinzu. Regelmäßig zerstörten Unbekannte die Wahlplakate der Partei oder bespuckten Politiker an Wahlkampfständen.

Auch Hassbotschaften sind Kalbe zufolge in der Vergangenheit mehrfach an den Schaufenstern angebracht worden, wenn auch bislang nur mit Farbstiften. Weil sich die Schmierereien oder Aufkleber von den Scheiben rückstandslos entfernen lassen, wird aus Sicht seiner Partei nicht angemessen ermittelt.

Zwar konnten laut Kalbe einige wenige Täter identifiziert werden. In bislang keinem Fall seit Anfang 2024 führten diese Ermittlungen aber zu Verurteilungen. „Die Verfahren wurden eingestellt, etwa weil die Aufkleber keine Schäden verursacht haben oder die Täter bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“, sagte das Vorstandsmitglied.

Diese Haltung stehe in einem seltsamen Kontrast zu der Forderung von Innenminister Georg Maier (SPD) nach härteren Strafen für Angriffe auf Politiker und ihre Büros. (epd)