Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: AfD verteilt „Abschiebetickets“ im Wahlkampf in Karlsruhe

Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten „Abschiebetickets“ der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“.

Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.“ Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen - wegen Bedrohung und Volksverhetzung.

Linke erstattet Anzeige

Inzwischen hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.

Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte der Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.

Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.

In wievielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem „Ticket“ veröffentlicht hatte.

Bei AfD versteht man Aufregung nicht

Das „Ticket“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.

Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert. (dpa)