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Gesichtserkennung, KI-Nutzung, Kennzeichenerfassung: Die neue Härte in der Sicherheitspolitik
Union und SPD wollen Deutschland sicherer machen. Dazu sind vor allem Unionspolitiker bereit, neue Befugnisse für die Behörden zu schaffen und dabei umstrittene Technik einzusetzen – in überraschendem Ausmaß.
Von Dennis Pohl
Stand:
Die große Fassungslosigkeit blieb in diesem Jahr aus. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamts konnten am Mittwoch vorsichtig gute Nachrichten verkünden: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik, die sie in Berlin vorstellten, ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.
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