Politik: Von wegen einfache Mehrheit

Berlin – Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, muss an diesem Dienstag erneut um die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten bangen. Nach drei erfolglosen Wahlgängen droht ihm ein knappes Ergebnis. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann sagte dem Tagesspiegel, sie hoffe, „dass die Bedenkzeit hilfreich war und die Vernunft sich durchsetzt.“ Die anderen Fraktionen dürften „kein Interesse daran haben, einen Märtyrer zu schaffen“. Werde Bisky nicht gewählt, müsse man neu beraten. „In erster Linie müsste Lothar Bisky dann selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten würde.“

Unterstützung für Bisky signalisierten bisher nur die Grünen und Teile der SPD. Offen blieb, wie viele SPD-Abgeordnete erneut gegen Bisky stimmen wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte dem Tagesspiegel, jeder in seiner Partei müsse wissen, ob er den Chef der Nachfolgepartei der SED zum Parlamentsvize wählen wolle. Bei der Links-Fraktion hofft man aber auf breitere Zustimmung Seitens der SPD – und begründet dies auch mit deren designiertem Parteichef Matthias Platzeck. Der habe sich schließlich für Bisky ausgesprochen.

Große Teile der FDP und fast die ganze Unionsfraktion lehnen Bisky ab. CDU- Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Tagesspiegel, er habe wegen aus seiner Sicht nicht geklärter Stasi-Vorwürfe gegen Bisky „kein Vertrauen“ in diesen. Er habe allen CDU-Abgeordneten Informationen über Biskys Vergangenheit zukommen lassen. Bisky habe im Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ 1997 seine Aussage verweigert. „Ein Politiker, der daraufhin 900 Mark Ordnungsgeld wegen Missachtung des Parlaments bezahlen muss“, sei „als Parlamentsvize nicht tragbar“. Bei der FDP folgten offenbar viele Abgeordnete in den ersten Wahlgängen einer Wahlempfehlung von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt; dann setzte ein Umdenken ein. „Wir hätten es begrüßt, wenn die Linkspartei einen neuen Personalvorschlag gemacht hätte“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Am Dienstag soll es in der Parlamentssondersitzung nur einen Wahlgang geben, bei dem die einfache Stimmenmehrheit für Bisky ausreichen würde.

S.Bickerich, C.Eubel