Vor entscheidenden Gesprächen in Sachsen und Thüringen: BSW erhöht Druck auf mögliche Koalitionspartner

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, die Verhandlungen bewusst zu einem Scheitern bringen zu wollen. Zugleich verstärkt die Partei die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.

„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann dem Tagesspiegel: „Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“

Hintergrund ist, dass Zimmermanns Fraktion am Freitag im Dresdner Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hatte, mit dem die politischen Maßnahmen während der Pandemie beleuchtet werden sollen. Die SPD hatte daraufhin die Gespräche unterbrochen.

Ihr Landeschef Henning Homann sprach im „Mitteldeutschen Rundfunk“ von einem „Schulterschluss“ mit der in Teilen rechtsextremen Partei, was „eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche“ sei, weil unklar sei, ob so etwas auch in Zukunft wieder vorkommen könne.

BSW rechtfertigt Ja zu Corona-Untersuchungsausschuss

„Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte dagegen nun Zimmermann gegenüber dem Tagesspiegel.

„Wir hatten die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig informiert, dass wir dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zustimmen würden. Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben.“

Die Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei bekräftigte, dass sie nach wie vor zur Übernahme von Verantwortung bereit sei: „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“

Auch in Thüringen sind die Gespräche über die Bildung einer schwarz-lila-roten „Brombeer-Koalition“ ins Stocken geraten. Dort sei ein „kritischer Punkt“ in den Verhandlungen erreicht worden, hatte es am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel in CDU-Verhandlungskreisen geheißen, nachdem BSW-Parteigründerin Wagenknecht bereits geeinte Formulierungen blockiert habe, in denen es darum ging, wie eine künftige Landesregierung auf Bundesebene für eine andere Außen- und Sicherheitspolitik eintreten will.

Thüringer CDU-Chef räumt ein: Wir waren schon mal weiter

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt bestätigte am Sonntag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es „offenkundig Einmischungen“ bei einer Präambel zum Thema Frieden gegeben haben. Zugleich mahnte er, nicht zu schnell aufzugeben: „Lasst uns auf unsere Arbeit und Aufgaben hier im Land konzentrieren.“

Er räumte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur jedoch ein, dass man „schon mal ein Stück weiter“ gewesen sei: „Wir sind uns zwar einig, den berechtigten Sorgen der Menschen beim Thema Frieden Rechnung zu tragen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Grundüberzeugungen und Perspektiven.“ In Thüringen sollen die Gespräche an diesem Montag oder Dienstag weitergehen.

Wagenknecht weist Vorwurf der Einmischung zurück

Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Sie sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“

Das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen, betonte Wagenknecht. Wenn CDU und SPD bemerkten, „dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen“, würde das BSW nicht nur in diesem Punkt sein „Gesicht verlieren“, sondern „auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein“.

Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht. (mit Agenturen)