Vor Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung: Scholz erwartet „kleinen Sprung nach vorne“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz mehrerer Streitpunkte optimistisch in den Koalitionsausschuss am Sonntagabend. „Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen“, sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Viele weitreichende Entscheidungen seien bereits getroffen worden. „Deshalb bin auch zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, aber immer mit dem inneren Verständnis: Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter.“

Der Kanzler zeigte sich konkret auch zuversichtlich für die Debatte über die umstrittenen Gesetzespläne zum Heizungstausch. „Nach alldem, wie ich das sehe, kriegt meine gesprächsfreudige Regierung das hin und hat darüber schon die Grundlage eines Konsenses gefunden“, sagte Scholz in einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter in Potsdam. Er nannte aber keine Details.

Seit Wochen Dissens in der Koalition

Seit mehreren Wochen gibt es in der Ampel-Koalition zum Teil scharfe Diskussionen zum Beispiel über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den Haushalt für das kommende Jahr. Ob Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Sonntag im Koalitionsausschuss Einigungen finden, gilt als ungewiss.

Ein umstrittener Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.

Klimaneutrales Heizen sei „nicht so ganz trivial“, sagte Scholz. „Deshalb, glaube ich, gehört bei allem, was wir machen, immer dazu, dass wir niemanden überfordern.“

Wenn ihn jemand fragen würde, ob er sich noch schnell eine Gasheizung kaufen solle, würde er sagen: „Mach mal nicht.“ „Aber als Gesetzgeber muss ich ja gerecht gegenüber jedermann sein.“

Der Kanzler verwies zugleich auf mehrere zurückliegende Entscheidungen der Koalition. „Gerade sind wieder viele Verständigungen erzielt worden, die notwendig sind was Weiterbildung betrifft, was die Frage Fachkräfteeinwanderung betrifft, es gibt Konsense in vielen Bereichen, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigen“, sagte Scholz. (dpa)