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Tagesspiegel Plus
Vor Scholz’ Erklärung zur Haushaltskrise: Hohe Erwartungen und wachsende Nervosität in der Ampel
Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?
Der Titel kommt nüchtern, nahezu norddeutsch, ja hanseatisch daher. Er übertüncht jedwede Dramatik. „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage“ – so lautet der erste Tagesordnungspunkt der Bundestagsdebatte an diesem Dienstag. Etwa 25 Minuten sind für die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einkalkuliert, gefolgt von einer zweistündigen Debatte.
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