Vor Spitzentreffen zwischen Union und SPD: Merz deutet weitere Entlastung für Haushalte bei Strompreis an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses eine weitere Entlastung beim Strompreis auch für Privatverbraucher angedeutet. Man habe zwar bereits für Unternehmen und private Haushalte Erleichterungen beschlossen, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Ob man darüber hinausgehen könne, werde man am Mittwoch mit den Spitzen von Union und SPD besprechen. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar“, sagte er mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuer auf ein Mindestmaß auch für Verbraucher.

„Das wird auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.“ Der Haushalt müsse jedoch ausgeglichen sein.

Merz verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche.

Schwarz-Rot wollte Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ senken

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Teile der Union stellen diesen Beschluss inzwischen wieder infrage und fordern auch eine Senkung für Privathaushalte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der Debatte gesagt, eine gerechte Energiepolitik dürfe nicht bei der Werkhalle enden. Auch er ist Teil des Koalitionsausschusses, der am Mittwochabend tagt.

Der CDU-Kanzler betonte, seine Regierung habe innerhalb von acht Wochen einen Entwurf eines Bundeshaushaltes 2025 aufgestellt und sei nun in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Dies habe die Vorgängerregierung „über Monate nicht erreicht“, betonte Merz.

Damit sei die neue Regierung schon „einen großen Schritt weitergekommen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Ob es noch besser werden kann, darüber sprechen wir morgen im Koalitionsausschuss und dann ab der nächsten Woche auch im Parlament.“ (Reuters/AFP)