Vorschlag einer SPD-Arbeitsgemeinschaft: Wie wär’s mit einem Migrationsministerium?

Wer könnte Ministerin oder Minister in einem schwarz-roten Bündnis werden, und mit welcher inhaltlichen Zuständigkeit? Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Ressorts.

Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert ein Migrationsministerium, wie aus einem Papier hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin ist die Rede von einem „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ als Querschnittsressort für Migration, Teilhabe und Demokratieförderung.

„Der einseitige sicherheitspolitisch ausgerichtete Blick auf Migration durch das Innenministerium, der zu viele Perspektiven außer Acht lässt, muss beendet werden“, heißt es in dem Papier. Auch soll das Innenministerium nicht mehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig sein. Als Alternative zur Gründung eines Migrationsministeriums wird genannt, das Familien- oder das Arbeitsministerium könnten die Zuständigkeit für das BAMF übernehmen.

Viel harte Kritik am Sondierungspapier

Die Arbeitsgemeinschaft fordert außerdem, Personen mit Einwanderungsgeschichte müssten angemessen vertreten sein, wenn die SPD demnächst Regierungsposten zu vergeben habe.

Die Positionierung der Arbeitsgemeinschaft ist auch eine Auseinandersetzung mit dem schwarz-roten Sondierungspapier. Zu einer langen Liste von Punkten aus dem Wahlprogramm der Union heißt es, diese seien entschieden abzulehnen und dürften keinen Eingang in ein Regierungshandeln finden.

Im Sondierungspapier sind viele dieser Punkte allerdings verankert, und zwar:

• Grenzkontrollen mit Zurückweisungen
• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
• Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme
• Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
• Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, insbesondere um für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können
• Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
• flächendeckende und restriktive Umsetzung der Bezahlkarte

Die Arbeitsgemeinschaft ist also nicht bereit, diese Punkte als Teil eines Koalitionsvertrags zu akzeptieren, auch wenn die SPD ihnen in den Sondierungen zugestimmt hat.

„Die Sozialdemokratie muss für eine Politik des Fortschritts eintreten. Wir fordern deshalb ein klares Eintreten für Humanität und Menschenrechte“, heißt es in dem Papier.

Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sind Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung, und Stella Kirgiane-Efremidou, Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg.