Vorschlag von Thüringer SPD-Landräten: CDU-Politiker Amthor hält Asylbewerberleistungen als Darlehen für „prüfenswert“

Mit ihrer Forderung, Asylbewerbern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren, haben zwei Thüringer SPD-Landräte geteilte Reaktionen ausgelöst. „Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll“, sagte der Thüringer Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Das habe mit Sozialleistungen nichts mehr zu tun.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sprach sich hingegen dafür aus, den Vorschlag zu prüfen. Es sei richtig, „dass man da die Gerechtigkeitsfrage stellt“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied am Donnerstag dem Sender Welt TV. Denn es gehe um Zahlungen der Gemeinschaft, „ohne dass vorab etwas eingezahlt wurde in diesen Sozialstaat“. 

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen fordern, dass volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten. „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen“, sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke dem Magazin „Stern“.

Funktionieren soll der Kredit laut SPD-Politiker Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden.

Bonus bei erfolgreichem Schulabschluss von Kindern

Flüchtlingen könne das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden“, schlägt Jendricke vor.

Der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), unterstützte die Idee. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagte er dem „Stern“. „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren“, argumentierte er. Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen.

Er halte den Vorschlag für „prüfenswert“, sagte der CDU-Politiker Amthor, der parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium ist. Dieser werfe zwar auch „eine Reihe von juristischen Fragen“ auf. „Aber den Grundgedanken, den finde ich interessant. Nämlich zu sagen, der Fokus liegt nicht darauf, nur Leistungen zu verteilen der Gemeinschaft, sondern Anreize zu schaffen für Integration und Arbeit. Denn damit ist ja allen vielmehr geholfen.“ 

Zustimmung kam auch vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Es ist bezeichnend, dass derart vernünftige Vorschläge in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik aus SPD-Kreisen nur auf kommunaler Ebene kommen – und zwar von Politikern, die die Lebensrealität vor Ort tatsächlich eins zu eins mitbekommen.“

Linke warnt vor Schuldenfalle

Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Vorschläge scharf. „Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss. Sie sieht in einer solchen Regelung einen Angriff auf Grundrechte. „Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“, erklärte sie. 

Zudem warnte sie vor einer Schuldenfalle für die Betroffenen. „Viele Geflüchtete dürfen nach ihrer Ankunft in Deutschland rechtlich gar nicht arbeiten, weil ihnen monatelang oder sogar jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigert wird“, so König-Preuss. Der Vorschlag sei daher absurd. (dpa, AFP)