© AFP/ODD ANDERSEN
„Vorschläge sind notwendig, realistisch und mehrheitsfähig“: CDU verteilte Sprechzettel vor der Debatte im Bundestag zum Migrationsplan
Den eigenen Parlamentariern wollte die Union wohl Argumente für den Plan an die Hand geben. Angesichts der aufgeheizten Stimmung mahnte man zur Vorsicht.
Stand:
Die CDU/CSU-Fraktion soll vor der heutigen Debatte über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag Sprechzettel an ihre Mitglieder verteilt haben. Das berichtet der „Spiegel“, dem das Papier vorliegt.
Darin würden Argumente gegen den Plan entkräftet und den Mitgliedern Argumente für die eigene Position an die Hand gegeben. In der Union ist man sich offenbar bewusst, dass es Erklärungsbedarf hinsichtlich der umstrittenen Entscheidungen gibt.
Ziel des Verhaltensleitfadens sei es, die eigenen Mitglieder „in Diskussionen gut aufzustellen.“ Man wolle aber „betonen, dass niemand eine Meinung verteidigen muss, die er nicht vertritt!“
Unsere Videos über Friedrich Merz jetzt anschauen
Der eigene Vorstoß in der Migrationspolitik habe erwartungsgemäß heftige Reaktionen in sozialen Medien, Presse und Gesellschaft ausgelöst, heißt es weiter. Daher werden die Parlamentarier gewarnt: „Begebt Euch nicht in Gefahr, die Stimmung ist aufgeheizt. Lieber Vorsicht als Nachsicht.“
Unsere Vorschläge sind notwendig, realistisch und in der Bevölkerung mehrheitsfähig.
Der „Spiegel“ zitiert aus dem Sprechzettel der Unionsfraktion
Das Grundgerüst der eigenen Argumentation laute: „Wir wollen das Asylsystem reformieren, die illegale Migration beenden und mehr Sicherheit für die Bürger schaffen. Unsere Vorschläge sind notwendig, realistisch und in der Bevölkerung mehrheitsfähig.“
Auf sozialen Medien solle argumentiert werden: „Wer abschieben kann, aber nicht abschiebt, macht sich mitschuldig.“ Denn konsequente Abschiebungen seien nötig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Weiter heißt es, man betreibe „kein AfD-Spiel“, denn „eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
Auch Argumente der Gegenseite werden aufgegriffen. Kernbotschaft vieler linker Kritiker sei, „Migration ist kein Problem, sondern eine Bereicherung. Die wahre Gefahr ist Rechtsruck und Spaltung.“ Dagegen wird das eigene Argument gestellt, dass die CDU/CSU „für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit steht – das sind keine Gegensätze zu Vielfalt.“ (Trf)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: