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Vorstöße von Merz und Spahn : Söder verteidigt Migrationspakt und Grundrecht auf Asyl

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich im unionsinternen Streit um die Migrationspolitik. Widerspruch kommt unter anderem aus Sachsen.

Markus Söder
Markus SöderFoto: REUTERS/Andreas Gebert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen."

Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde, sagte Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren."

Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

FDP-Politiker Theurer: Söders Einlassungen sind unglaubwürdig

Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete Söders Einlassungen als unglaubwürdig. Denn es sei der bayerische Ministerpräsident gewesen, "der erst vor wenigen Monaten das Ende der 'Zeit des geordneten Multilateralismus' beschwor und so die Axt an die erfolgreichen Grundsätze unserer Europa- und Außenpolitik legte", sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP.

Kretschmer sieht viele offene Fragen

Anders äußerste sich derweil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nach eigenen Worten noch immer "einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf" zum Migrationspakt sieht. Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er der "Welt am Sonntag". Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, Antworten zu finden. "Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte", forderte Kretschmer.

Kritik am Migrationspakt hatte zuvor auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlauten lassen, der wie Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen. (AFP)

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