Vorstoß von Minister Scheuer : Berlins Verkehrssenatorin lehnt Öffnung von Busspuren ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung an einigen Stellen ändern. Seine Pläne für Busspuren stoßen in Berlin auf Ablehnung.

Ein Radfahrer steht auf einer Busspur an einer Kreuzung, hinter ihm ein Bus der BVG
Ein Radfahrer steht auf einer Busspur an einer Kreuzung, hinter ihm ein Bus der BVGFoto: dpa/Violetta Kuhn

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther lehnt eine Öffnung von Busspuren für Autos ab. „Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Busspuren sollen dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben. Eine Belastung durch Autos konterkariert ihren eigentlichen Zweck, den ÖPNV zu beschleunigen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung an einigen Stellen ändern, um Straßen „noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Vorgesehen ist unter anderem, Behörden vor Ort eine Freigabe von Busspuren für Pkw zu ermöglichen, in denen mindestens drei Menschen sitzen.

Scheuer will so Fahrgemeinschaften besserstellen und einen Anreiz setzen, um Einzelfahrten im Sinne der Umwelt zu reduzieren. Daneben sollen auch E-Tretroller auf Busspuren zugelassen werden können - die Option gibt es schon für Elektroautos.

SPD kritisiert: „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig“

„Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen“, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.“ Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich im Gespräch mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ ebenfalls dagegen aus: „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert.“ Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßte die geplanten Änderungen im Straßenverkehr, sprach sich aber zugleich für eine grundlegende Reform aus. „Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden“, sagte ein Sprecher der dpa. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. „Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur“, so der Sprecher. Er begrüßte es zugleich, dass „das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird“.

Özdemir lobt Scheuer

Auch Lühmann stellte sich weitgehend hinter die Vorschläge: „Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll.“ Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Lob für Scheuers Pläne gab es vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig - gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.“ Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. „Radfahren darf keine Mutprobe sein.“ (mes, dpa)

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