Politik: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“

Eine Woche ist es her, dass Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Kompromissbereitschaft bei der Zuwanderung signalisiert hat – und noch immer prasselt der Ärger aus der Partei über ihn herein. Bevor am Freitag dieser Woche eine Siebenergruppe zu Sondierungen über das Gesetz zusammenkommt, wollen Abgeordnete Klarheit über die Linie der Grünen. Sie haben beantragt, die Zuwanderung zum zentralen Thema der Fraktionssitzung am Dienstag zu machen.

„Niemand bei uns glaubt, dass Bütikofer einen sinnvollen Beitrag zur Verhandlungsführung geleistet hat“, heißt es aus der Fraktion. Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele spricht von „erheblichem Unbehagen“ bei der Frage, wohin sich die Kompromisssuche entwickele. „Auf dem Gesetz darf nicht nur Zuwanderung oben drüberstehen, es muss auch Zuwanderung drin sein.“ Dabei erneuert Ströbele die Forderung nach dem Punktesystem, das die Zuwanderung von Qualifizierten regeln soll – und das die Union kategorisch ablehnt. „Ohne so etwas ist das Gesetz für uns nicht akzeptabel.“

Ganz ähnlich sieht das die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt sie, es sei eine „Schande“, dass Deutschland Schlusslicht bei der Zuwanderung sei. Ein modernes Gesetz dürfe nicht „aus ideologischer Verbohrtheit“ geopfert werden. Der Auftrag für die Verhandler der Grünen sei „sonnenklar“: „Ein solches Gesetz braucht eine hohe Glaubwürdigkeit, muss human, weltoffen, europatauglich sein.“ Derzeit sei Deutschland aber nicht ausgerüstet, „gute Leute nach Deutschland zu bekommen“ und nicht mehr konkurrenzfähig zu Staaten wie Japan, Kanada, Australien, Großbritannien und den USA. Die Union fordert Roth auf, sich bei Verhandlungen nicht von wahltaktischen Überlegungen leiten zu lassen. Neben der Arbeitsmigration dürften deshalb auch die humanitären Ziele nicht gestrichen werden: „Eine starke Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit Verfolgten umgeht.“ Derzeit ist der Trend der Asylbewerberzahlen rückläufig, im Januar beantragten 2357 die Aufnahme in Deutschland.

Roth sagt zum Unmut über Parteichef Bütikofer, er habe sich „vielleicht nicht ganz glücklich ausgedrückt“. Bütikofer hatte erklärt, bei einem Verzicht auf das geplante Auswahlverfahren bei der Zuwanderung gebe es keine Unvereinbarkeit mit Bundesinnenminister Otto Schily; der SPD-Minister hält das Punktesystem für eine „Symbolfrage“. Später versicherte Bütikofer: „Wenn Zuwanderung draufsteht, aber Abschreckung drin ist, machen wir bei dem Gesetz nicht mit.“ Eine „volle Rolle rückwärts“ werde seine Partei nicht hinnehmen.

Viele Abgeordnete sind da offenbar a nicht so sicher. Claudia Roth hat mit ihren Fraktionskollegen Christa Nickels, Josef Winkler und Kerstin Müller in einem Brief an Parteifreunde festgehalten: „Wir sind zu Kompromissen bereit, aber dabei ist klar, am Ende muss unter dem Strich eine tatsächliche Verbesserung und nicht ein Potemkinsches Dorf stehen.“ Notfalls sei ein „schneller Ausstieg“ aus den Verhandlungen vorzuziehen.

Intention der Briefautoren ist es, die Rolle des grünen Verhandlungsführers Volker Beck zu stärken. Anders als Schily ist der, was den Ausgang der Verhandlungen angeht, nicht sehr zuversichtlich. Schon jetzt sei bei der Arbeitsmigration nur noch eine „schwarze Null“ Verhandlungsstand, berichtet Beck. Und fügt hinzu: „Für uns gilt: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Auch ein kleiner Fortschritt ist mit uns möglich, ein Rückschritt nicht.“