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Tagesspiegel Plus
Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen AfD: 1108 Seiten einer Partei, wie wir sie leider kennen
Die Belege zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ liefern kaum Neues, dafür bringen sie die Verbotsdebatte wieder in Fahrt. Sind Stimmungen wichtiger als Argumente?
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger vertrauen dem Verfassungsschutz bei seiner Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, sagt eine Umfrage. Kein schlechter Wert, bedenkt man, dass diese Behörde außer der AfD auch ihren langjährigen Ex-Chef als Rechtsextremisten abgespeichert hat und dessen Nachfolger eine Politikerkarriere bei der CDU für wichtiger hielt als die parteiliche Neutralität seines Hauses.
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