Wahlkampf: AfD droht Ärger wegen Spenden

Der AfD droht eine Parteispendenaffäre. Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen im Wahlkampf wie von der AfD behauptet wirklich um unabhängige „Parallelaktionen“ handelt – oder ob diese mit der Partei abgesprochen waren.

Vorsorglich, aber ohne die „Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ hat die AfD bereits den Gegenwert zweier Unterstützungsmaßnahmen an die Bundeskasse überwiesen. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Bei den fraglichen Maßnahmen handelt es sich um Leistungen der Schweizer Firma Goal AG. Diese hatte AfD-Chef Jörg Meuthen mit der Gestaltung seiner Homepage und im baden-württembergischen Landtagswahlkampf unterstützt. Die AfD überwies insgesamt mehr als 5.300 Euro.

Anonyme Großspenden an Parteien in Deutschland verboten

Doch diese Summe ist möglicherweise nur der Anfang. Die Bundestagsverwaltung prüft weitere Fälle. Zudem ist die Goal AG eng mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verbandelt. Dieser hatte bei vergangenen Landtagswahlen in großem Umfang ein Flugblatt namens „Extrablatt“ an Privathaushalte verteilt und damit Wahlwerbung für die AfD gemacht.

Auch mit Wahlplakaten und Anzeigenkampagnen unterstützte der Verein die AfD, er gab offenbar Millionen aus. Die AfD profitierte davon, beteuerte aber stets, mit dem Verein nichts zu tun zu haben. Dabei trat der Vereinsvorsitzende David Bendels mehrfach auf Veranstaltungen mit hochrangigen Parteifunktionären wie Alice Weidel oder Alexander Gauland auf.

Doch mittlerweile rückt die AfD von dem Verein ab: Zuletzt hat die Partei den Verein zur Unterlassung aufgefordert – offenbar um sich zu schützen. Weil der Verein nicht reagierte, will die Partei ihn nun sogar verklagen. Unklar ist, wer die Geldgeber des Vereins und damit der großangelegten Kampagnen sind. Auch deshalb will sich die AfD wohl nun distanzieren. Denn anonyme Großspenden an Parteien sind in Deutschland verboten.