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Proteste am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der SPD

© Imago/Future Image/Matthias Wehnert

Tagesspiegel Plus

AfD und BSW heizen an: Im Osten wächst die Stimmung gegen die Ukraine

Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.

Stand:

Wie ernst es dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einem Kurswechsel im Umgang mit der von Russland angegriffenen Ukraine ist, lässt sich an ihren Wahlprogrammen ablesen. „Frieden“ lautet die Überschrift zum jeweils ersten Kapitel in den Wahlprogrammen für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September gewählt wird. Fast wortgleich sind die Kapitel gehalten, mit minimalen landespolitischen Abweichungen. Außenpolitik in Landtagswahl-Programmen, die sich doch traditionell mit Bildung, Polizei, Sozialem befassen?

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