Politik: Warten auf Lafontaine

Berlin - Lothar Bisky will keinen Zweifel am Erfolg lassen. „Ich rechne damit, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagt er am Donnerstag kurz vor dem Spitzengespräch der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). „Ich bin für ein Bündnis.“ In Dutzenden von Gesprächen hatten beide Parteien in den vergangenen Tagen die Weichen für einen gemeinsamen Auftritt zur Bundestagswahl gestellt. Für die Zeit nach der Wahl streben die beiden Partner eine Fusion ihrer Parteien an. Zur Wahl im September sollen Aktivisten der WASG und andere auf der offenen Liste der PDS antreten – ohne dass dies der Wähler aber gleich merken soll.

Die deshalb zuletzt strittige Frage, wie die Liste heißen soll, ist offenbar geklärt. Die PDS will sich umbenennen und ihrem Kürzel den Zusatz Demokratische Linke geben. Damit kann inzwischen auch die west-dominierte WASG leben, die ursprünglich einen ganz neuen Namen für das Projekt wollte. „Wir wären doch verrückt, wenn wir es daran scheitern lassen würden“, sagt nun Thomas Händel, einer der Chefs der WASG. Die PDS hatte sich dagegen gesperrt, ihren jetzigen Namen ganz aufzugeben, der ihr vor allem im Osten als „Markenzeichen“ wichtig ist. Bisky betont, dass man sich auch an die Vorschriften des Wahlrechts halten müsse. „Ich möchte nicht kurz vor der Wahl vor einem Gericht sitzen und hören, da ist gemauschelt worden.“

Auf die Protagonisten wartet nun die Detailarbeit. Am kommenden Wochenende sollen die Spitzen beider Parteien das Bündnis billigen – am Samstag tagt in Berlin der PDS-Parteivorstand, am Sonntag berät der Vorstand der WASG gemeinsam mit den Landesvorständen der Partei in Kassel. Dann muss alles ganz schnell gehen. Vom 14. Juni an will sich die WASG in einer zehntägigen Urabstimmung von ihren rund 6200 Mitgliedern die Zustimmung zum gemeinsamen Wahlauftritt holen. Vom 18. Juni an können die Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Formal wird das zunächst die PDS tun, die dann auf einem Sonderparteitag Anfang Juli in Berlin ihre Umbenennung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen lassen will. Auf ein „billiges Gezerre um Listenplätze“ werde sich die PDS nicht einlassen, sagt deren Wahlkampfchef Bodo Ramelow. Die WASG plant für den 3. Juli einen Wahlparteitag.

Angestoßen hatten das Linksbündnis Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Letzterer hat Lafontaine angeboten, die Fraktionsführung gemeinsam mit ihm zu übernehmen. Doch noch zögert der „Herr von der Saar“, wie ihn manche in der PDS-Zentrale schon spöttisch nennen. Seit Tagen ist von ihm nichts zu hören, weder Bisky noch Ramelow haben eine feste Zusage des früheren SPD-Chefs für eine Kandidatur. Für kommenden Dienstagabend hat sich Lafontaine bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Chemnitz angesagt. Das Thema seiner Rede vor dem Karl-Marx-Monument lässt seine eigenen Pläne noch im Vagen. Es heißt: „Sicherung des Sozialstaates, Alternativen“.