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Deutsche Waffen für Israel: Warum die Grünen Lieferungen verzögerten
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Stand:
Auf irgendeine Art von Bestätigung, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck monatelang Waffenlieferungen nach Israel verhindert haben, warten die Hauptstadtjournalisten am Montag vergeblich. In der Bundespressekonferenz verweist der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner darauf, dass er und andere sich strafbar machen würden, wenn sie mit Details aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates an die Öffentlichkeit gingen.
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