Wegen AfD-Einstufung: USA erwogen offenbar auch Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener

Die US-Regierung hat neben den verhängten Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführung offenbar auch Sanktionen gegen deutsche Amtsträger geprüft. Das berichten mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem „Spiegel“. Demnach erwog Washington bereits vor Monaten Maßnahmen gegen deutsche Staatsdiener – aus Verärgerung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Nach Klage der AfD ist diese Einstufung bis zu einem Urteil derzeit ausgesetzt.

Laut den Quellen habe das US-Außenministerium über Einreiseverbote oder sogar finanzielle Sanktionen nachgedacht. Wen genau die Maßnahmen getroffen hätten, sei unklar. Auch für Frankreich soll es weitreichende Überlegungen gegeben haben: Demnach prüfte Washington mögliche Sanktionen gegen jene Richter, die Marine Le Pen im Frühjahr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln verurteilt hatten und ihr damit eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl untersagten.

Ähnlich gingen die USA in Brasilien vor. Dort belegten sie etwa zeitweise den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes mit Sanktionen, weil dieser Trumps Verbündetem Jair Bolsonaro den Prozess machte. Im Dezember wurden diese, offenbar wegen eines geplanten Amnestiegesetzes, wieder aufgehoben.

Auf die Frage, ob es solche Pläne gab und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem „Spiegel“ mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen“. Der Sprecher verwies auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“.

„Trump-Regierung will eine internationale MAGA-Bewegung vorantreiben“

Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College hält im „Spiegel“ Sanktionen gegen deutsche Beamte für möglich, sollte etwa ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. In einem solchen Fall rechnet er mit „erheblichen“ Gegenmaßnahmen aus Washington. „Der Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens würde von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen“, so Neumann.

Die Trump-Regierung wolle „eine internationale MAGA-Bewegung vorantreiben“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski dem „Spiegel“. Es gehe ihr nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Rechtsaußenkräfte weltweit zu stärken – und jene zu bestrafen, die sich diesen Kräften in den Weg stellten. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen. Aber diese Regierung ist zu allem fähig“.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Reaktion der Bundesregierung auf das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen HateAid unterdessen als zu lasch kritisiert. „Was aus Berlin kommt, ist pflichtschuldiger Protest auf Sparflamme“, erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster am Dienstag. Eine „adäquate Antwort“ wäre die Einbestellung des US-Botschafters gewesen. Beuster vermisst zudem „klare Worte“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten die US-Sanktionen als „nicht akzeptabel“ kritisiert. (jmi/AFP)