Wegen AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei auf

Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“ nach Angaben vom Dienstag.

Maier betonte, Demokratinnen und Demokraten „sollten immer untereinander koalitionsfähig sein“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag gerade erst wieder bekräftigt, dass man eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ablehne. „Ich will nichts mit der Linkspartei zu tun haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es möge in der CDU Leute geben, die sich hier eine Öffnung wünschten, „für die CSU sage ich Nein zu jeder Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und links außen“.

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen“.

Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken oder der AfD erreicht werden kann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für „aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv“, wie er dem Handelsblatt sagte. (AFP)