Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf: Högl plädiert für weitere 200 Bundeswehr-Milliarden

Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen.

Weiter sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“. Die Hersteller brauchten „eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden“, sagte Högl. 

Das 100-Milliarden-Sondervermögen war im Juni mit einer Grundgesetzänderung bereitgestellt worden. Laut Verteidigungsministerium sollen damit große Lücken nach jahrzehntelangem Sparen geschlossen werden. Ziel ist laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine modernisierte und „voll einsatzbereite Bundeswehr“.

Ähnlich wie Högl äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte der FAS, die Produktion müsse steigen, „um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können“. Er sagte mit Blick auf die intensiven Gefechte seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr: „Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pflichtete bei: „Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.“

Die Wehrbeauftragte ist für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als mögliche Nachfolgerin im Gespräch. Unterstützung erhielt sie von Verteidigungsexpertinnen von Grünen und FDP. Wer Frieden wolle, müsse „auch in Sicherheit investieren“, verlangte die Grünen-Politikerin Sara Nanni in der FAS.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: „Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.“ Laut Bundeswehrverband fehlt etwa allein in Deutschland Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt.