Weil bei Problemlösung „nicht hilfreich“: Freie Wähler in Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD ab

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit reagierten sie am Sonntag auf einen am Vortag vom Bundesparteitag in Bitburg gefassten Beschluss, der ein Kooperationsverbot mit der AfD vorsieht.

Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, erklärte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger. Er sieht durch den Beschluss zugleich keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen.

Freie Wähler Sachsen nicht vom Beschluss betroffen

„Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht“, betonte Weidinger.

Eine gute Idee bleibt eine gute Idee, unabhängig davon, von wem sie kommt.

Thomas Weidinger, sächsischer FW-Chef

Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle „diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren“.

© dpa/Sebastian Willnow

„Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen. Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen“, argumentierte der FW-Chef.

Dabei dürfe es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. „Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt.“

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament verpasst. In diesem Jahr rechnen sie sich bessere Chancen aus. (dpa)