Politik: Weiter Streit in Russland über OSZE-Mandat

Moskau - Die Auseinandersetzung zwischen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) und der russischen Regierung geht weiter: Auch nach zwei Treffen am Montag kam es zu keiner Einigung über Inhalt und Umfang des Mandats für OSZE-Beobachter zu den russischen Präsidentenwahlen am 2. März.

Russland will die Anzahl der internationalen Beobachter auf 400 begrenzen – 70 davon soll die OSZE stellen. Ihre Tätigkeit sollen die Beobachter Ende Februar aufnehmen. Die OSZE hingegen will über die Anzahl der Beobachter selbst entscheiden und schon früher eine erste Delegation entsenden, um eventuelle Behinderungen der Opposition im Wahlkampf feststellen zu können. Viele Kandidaten der Opposition scheitern schon bei der Registrierung, wer es dennoch schafft, kommt in den Medien deutlich weniger vor als die Kandidaten der Regierung. Die Opposition hatte sich über diese Praktiken wiederholt beschwert und sah sich mit ihrer Kritik von OSZE-Beobachtern häufig bestätigt.

Wenn Russland sich nicht bewegt, warnte OSZE-Chefunterhändler Curtis Buden am Sonntag, könnte die OSZE die Präsidentenwahlen im März boykottieren. Er sei mit dem bisherigen Verhandlungsverlauf „sehr unzufrieden“. Der Kreml zeigt sich indes unbeeindruckt und erwägt unter anderem Kürzungen zum Beitrag des OSZE-Haushalts. Gleichzeitig steigern staatliche und staatsnahe Medien ihre antiwestlichen Töne. win

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