Politik: Weitere Abstriche beim Arznei-Sparpaket

Auf Druck der Pharmaindustrie und der Chemiegewerkschaft wird das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arznei-Sparpaket möglicherweise weiter abgemildert. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen sich SPD und Grüne auf ein Tauschgeschäft einlassen und geplante Regelungen durch Alternativen ersetzen. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) bietet eine Zahlung von 300 Millionen Mark an. Im Gegenzug soll Schmidt auf den für 2002 und 2003 geplanten Preisabschlag auf Medikamente, die nicht unter Kassen-Höchstpreise fallen, verzichten. Die Ministerin will aber an dem Plan, dass Ärzte im Regelfall nur noch Wirkstoffe verschreiben und die Apotheker dann das jeweils preiswerteste Mittel abgeben (Aut-Idem-Regelung) nicht rütteln. Genau umgekehrt sehen es laut Zeitung die Grünen. Sie halten den Abschlag für vertretbar, sind aber offen für eine Ersetzung der Aut-Idem-Regelung. Unterdessen wuchs die Kritik an dem geplanten Gesundheitspass. Nach Grünen, Union, FDP, Ärzten und Krankenkassen meldeten auch Sozialverbände, Zahnärzte und PDS Bedenken an. Sie warnten vor einem Missbrauch der Patientendaten durch Arbeitgeber und Versicherungen.