Politik: Weniger Geld für Projekte gegen rechts?

Berlin - Die Pläne des CDU-geführten Familienministeriums, die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, stößt auf Ablehnung auch in der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Edathy, warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, die Initiativen „im Regen stehen zu lassen“. Er forderte eine „Verstetigung des Mitteleinsatzes für diesen wichtigen Bereich“. Edathy reagierte auf eine Ankündigung des Familienministeriums. Dieses will mit den bisherigen Mitteln von 19 Millionen Euro jährlich gegen Rechtsextremismus künftig auch Projekte gegen Islamismus fördern. Auch die Aufnahme des Thema Linksextremismus in den Fördertopf wird demnach geprüft.

Andere SPD-Politiker sagten ebenfalls, die Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus müsse separat finanziert werden. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte der Nachrichtenagentur ddp: „Ein Blick in die Statistik gewalttätiger Straftaten zeigt, dass die Gefahr nach wie vor von rechts kommt.“

Auch Grüne und Linkspartei wandten sich gegen eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Sie verwiesen auf mehr als 4000 erfolgreiche Projekte gegen Rechtsextremismus. Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Ich kann nur davor warnen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus gegeneinander auszuspielen.“ Die Pläne der Regierung führten „zur Schwächung der gewachsenen Strukturen im Kampf gegen Neonazis“. Nouripour forderte auch die Länder auf, die Programme zu unterstützen. PDS-Fraktionsvize Petra Pau betonte, der Rechtsextremismus sei eine permanente Gefahr für die Demokratie, die Kürzung von Projektmitteln deshalb „verantwortungslos und gefährlich“. m.m.

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