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„Wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“: SPD warnt Union vor gefordertem Kurswechsel im Umgang mit AfD
Drei prominente Unionspolitiker, darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg, wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.
Stand:
Nach der Forderung dreier einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel.
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht.
„Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD“, sagte Demir. „Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes.“
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Unionspolitiker sehen die AfD durch Brandmauer gestärkt
Tauber hatte dem „Stern“ gesagt, man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“
Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss „die Nazikeule geschwungen wird“. Der Christdemokrat fürchtet andernfalls „parlamentarische Blockaden“.

© Foto: dpa/Britta Pedersen
Für Rödder braucht es „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn „die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“. Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, mahnte er.
Demir fordert Annäherung an Linkspartei
Statt die Beziehungen mit der AfD auszubauen, solle die Union auf die Linkspartei zugehen, fordert Demir. „Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD.“ Ohne die Linke „hätten wir Merz nicht am selben Tag im zweiten Wahlgang wählen können. Ohne die Linkspartei hätten wir die Verfassungsrichter nicht wählen können“, zählt er Kooperationen mit der Partei auf.
„Was macht die AfD indes?“, fragte Demir. „Teile der Partei arbeiten mit Russland und China zusammen, sie propagieren ein völkisch-nationales Wir und sie wollen Millionen von Migranten deportieren.“ (mit dpa)
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