Wenn die Union die Wahl gewinnt: Merz hält „schnellen Stimmungsumschwung“ für möglich

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet mit einem „relativ schnellen“ Stimmungsumschwung, wenn die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. „Wenn man einige Sofortmaßnahmen ergreift, dann kann man relativ schnell auch die Stimmung drehen“, sagte er im RTL-Kandidatencheck.

„Dann kann man relativ schnell dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung kommt. Das Bürgergeldgesetz kann man relativ schnell ändern. Wir werden auch relativ schnell eine Steuerreform machen können“, fügte er hinzu. Die Entlastung der Wirtschaft könne dann schrittweise in vier Jahresschritten bis zum Jahr 2029 kommen. Dies schaffe Klarheit für die Wirtschaft.

Merz hat in dem Gespräch außerdem die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gebremst. Bevor man in einer neuen Regierung nicht alles geprüft habe, wie man mit dem Geld auskomme, „bin ich nicht bereit über noch höhere Schulden in diesem Land zu sprechen“, sagte der CDU-Chef im RTL-Kandidatencheck.

Er wiederholte, dass auch die jetzigen Regeln der Schuldenbremse erlaubten, 2024 und 2025 jeweils 50 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Man zahle aus dem Bundeshaushalt Zinsen von weit mehr als 30 Milliarden Euro. „Wie weit wollen wir eigentlich das noch treiben mit den Schulden?“, sagte er. SPD und Grüne fordern eine Reform, um mehr Geld für Investitionen und Verteidigung ausgeben zu können. (Reuters)