Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts: Wettbewerb der Ideen

Was Umweltpolitik erfolgreich macht, sind vier Zutaten: visionäre Persönlichkeiten, wissenschaftliche und technische Problemlösungen, Katastrophen und der richtige Zeitpunkt. Sie müssen nicht alle auf einmal auftreten, um die Lösung eines Umweltproblems auf den Weg zu bringen, aber eine allein reicht auch nicht für den Wandel. So lässt sich die Diskussion über „Dynamiken der Umweltpolitik“ zusammenfassen, zu der das Umweltministerium am Montag Praktiker und Theoretiker eingeladen hatte. Auf der Suche nach der „Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts“ hat das Umweltbundesamt ein umfangreiches Forschungsprojekt angestoßen.
Ursula Heinen-Esser (CDU), Vorsitzende der Endlagerkommission, überraschte mit der Erkenntnis, dass es in der Umweltpolitik „ohne Regulierung nicht geht“. Wer eine Mobilitätswende wolle, müsse per Gesetz den Rahmen vorgeben, also wohl Luftschadstoff- und Kohlendioxid-Grenzwerte verschärfen. Der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Christian Hey, bezweifelte allerdings, dass „in Deutschland Umweltpolitik gegen die Schlüsselindustrien möglich ist“ – und meinte damit die Autoindustrie. Erst als die Energiekonzerne von Ökostromanbietern und ehrgeizigen Stadtwerken schon deutlich geschwächt waren, argumentierte er, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es 2011 wagen können, die Beschlüsse zum endgültigen Atomausstieg auch schnell auf den Weg zu bringen.
Annette Elisabeth Töller, Professorin für Politikfeldanalyse und Umweltpolitik an der Fern-Universität Hagen, stellte unter beifälligem Gelächter drei Modelle vor, um politische Prozesse zu verstehen – die aber jeweils alleine wenig realitätstauglich sind. Modell Nummer eins: Es gibt ein Umweltproblem, und dafür wird informiert und sachorientiert die beste Lösung gefunden und beschlossen. So hätten es die Ökos gern, so ist es aber nie. Modell Nummer zwei: Alle Akteure kennen ihre Interessen – die klar und widerspruchsfrei sind – und verfolgen sie planmäßig. „Das ist übrigens herrschende Meinung in der neuen politischen Ökonomie“, informierte Töller das staunende Publikum. Aber auch das ist selten. Modell Nummer drei: Problem, Lösungen und Politik treffen sich eher zufällig am gleichen Ort, politische Entscheidungen entstehen aus reiner Anarchie. Werden diese drei Methoden zusammengelesen, beschreiben sie die Wirklichkeit.
Martin Jänicke, Gründungsdirektor des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, präsentierte dagegen gelungene politische Innovationen. Sein Fazit aus Jahrzehnten der Beobachtung ist keine Abkehr von der von Ursula Heinen-Esser wieder ins Gespräch gebrachten Ordnungspolitik. Aber Jänicke setzt inzwischen eher auf Zielvereinbarungen, die über die Zeit immer ehrgeiziger werden, und auf mehr Freiwilligkeit. Als Beispiel nannte er die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die nicht nur in Deutschland regelmäßig von der Realität überholt worden sind. Mit Blick auf die internationale Klimapolitik sagte er, dass viele „schwache Impulse“ aus Dörfern, Städten, Bundesstaaten oder kleinen Ländern auf der internationalen Ebene gemeinsam starke Impulse wie das Pariser Klimaabkommen bewirken können. Durch den Wettbewerb der Ideen.