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Wichtige Neubauprojekte gefährdet: Trotz Sondervermögens fehlt Geld für den Bahnausbau
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder bescheinigt sich selbst ein hohes Tempo. „Wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir wollen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Das zeige auch der Finanzplan des Verkehrsministeriums bis 2029, erklärte Schnieder bei der Vorstellung seines Etats. Stolz verwies er darauf, dass bis dahin mehr als 100 Milliarden Euro im Schienennetz verbaut werden sollen.
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