Widerspruch zu Spahn: Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei „hochkomplex“, sagte er der „Welt am Sonntag“ („WamS“). „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen – ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs.“

Die Erbschaftsteuer sei daher „immer auch Strukturpolitik“, sagte Frei . Zudem würden Spekulationen Unsicherheit schaffen. „Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.“

Umstrittene Erbschaftssteuer

Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird, während große Vermögen wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben oft weitgehend steuerfrei bleiben.

Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit in Europa. Die reichsten zehn Prozent halten rund 60 Prozent des Privatvermögens, Erbschaften werden beim Vermögensaufbau immer wichtiger.

Die Debatte hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform anheizt. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, „wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann“, sagte er.

Frei widersprach dem: „Weniger Vermögensungleichheit erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Vermögensbildung begünstigen“, sagte er der „Wams“.

Unter Umständen muss sich die Bundesregierung jedoch bald mit dem Thema beschäftigen, denn beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Frage der Vereinbarkeit der Begünstigungen für Firmenerben mit dem Grundgesetz geht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. (AFP)