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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin.
© imago Becker und Bredel

Generalsekretärin der CDU: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer ein neues Grundsatzprogramm plant

Annegret Kramp-Karrenbauer will der CDU ein neues Programm schreiben – und als Erstes die Basis befragen. Was sie will und was auf sie zukommt. Eine Analyse.

Von Robert Birnbaum

Man wird nicht leicht einen derart angenehm unaufgeregten Menschen treffen im Politikbetrieb. Sicher, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neu in Berlin. Wer ihr bei einem der Abendempfänge und Polit-Events begegnet, sieht in ihren Augenwinkeln noch ein amüsiertes Lächeln aufblitzen über die Dreieinhalb-Tage-Aufgeregtheiten, die diese Hauptstädter andauernd umtreiben. Ihr Generalsekretärsbüro im Konrad-Adenauer-Haus wirkt auch noch recht provisorisch eingerichtet. An der Wand hängt weiter nichts als die Schuman-Deklaration, eine der Gründungsakten der späteren Europäischen Union, und ein Foto vom Saarpolygon.

Die begehbare Stahlstruktur hoch oben auf der Abraumhalde der letzten Saar-Zeche erinnert an den untergegangenen Bergbau in ihrem Heimatland. Drei stählerne Gitterarme stehen im spitzen Winkel zueinander. Das Denkmal sieht deshalb aus jeder Perspektive anders aus: mal Dreieck, mal X, mal schräges Quadrat. Insofern taugt es als Maskottchen für die Frau, die mit einem Plan hier eingezogen ist. AKK, wie sie jeder einfach nennt, will die Volkspartei CDU mit ihren vielen Sichtweisen neu gründen. Gründen in dem Sinn, in dem sie das Wort am Bau verwenden: Grund reinziehen, Fundamente armieren, Risse überbrücken.

Wer genau auf die Idee kam, das Grundsatzprogramm der CDU neu zu schreiben, ist schwer zu sagen. Vom Mitgliederbeauftragten Henning Otte kam ein Vorstoß, der Kreisverband Bodensee drang auf Neufestsetzung der Grundsätze, in seinem Fall vordringlich der konservativen. In den Gesprächen zwischen Angela Merkel und ihrer Überraschungskandidatin spielte das Thema eine Rolle.

Die Welt ist schnell geworden

Neue Grundsatzprogramme liegen ja auch in der Luft. Die CSU hat ihres gerade renoviert, die Grünen fangen an, die SPD hat eins angekündigt zwecks Erneuerung. Das letzte CDU-Grundsatzprogramm – erst das dritte überhaupt – stammt aus den Anfängen der Ära Merkel. Es sollte von 2007 an zwei Jahrzehnte halten. Aber über Sätze wie „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“ oder „Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an“ sind Merkel und die Zeit hinweggegangen. Die Ehe als „Leitbild“ einer „Gemeinschaft von Mann und Frau“ zu definieren greift inzwischen zu kurz. Und als die CDU 2007 in Hannover ihr Programm beschloss, kam das erste iPhone gerade auf den Markt. Die Welt ist zu schnell geworden für geduldig vergilbendes Programmpapier.

Vor die Wahl gestellt, die 132 Seiten hier und da zu ergänzen oder das Ganze neu zu schreiben, hat sich AKK für Grunderneuerung entschieden. Das neue Programm dürfe gern schlank ausfallen. Wie schlank? „Das Schlankste sind die Zehn Gebote.“

Ganz so knapp wird es aber nicht, da ist schon der Prozess davor. Das Programm soll „von unten nach oben“ entstehen. Kramp-Karrenbauer hat dem CDU- Vorstand neulich den groben Ablaufplan vorgestellt: „Zuhör-Tour“ ab April, daraus ein gutes Dutzend Leitfragen entwickeln, die in Programmklausuren bis Herbst 2019 in Texte gefasst und bis Dezember 2019 zum Programmentwurf verdichtet werden; an schwierigen Punkten gern mit alternativen Vorschlägen. Ab Frühjahr 2020 will Kramp-Karrenbauer an den gleichen Orten wie bei der „Zuhör-Tour“ auf einer „Antwort-Tour“ den Entwurf diskutieren; Ende 2020 hat der Parteitag das letzte Wort.

Das klingt nach einer umfassenden Beschäftigungstherapie, aber Kramp-Karrenbauer versichert, das genau sei nicht der Zweck. Die Generalin, vom Sonderparteitag mit fast 100 Prozent gewählt, verspricht einen offenen Prozess: Nicht „so ein aufgepfropfter Plan“ sei geplant, sondern ein Programm, das aus der Frage an die Basis: „Was brennt denn eigentlich auf den Nägeln?“ das Grundsätzliche herausfiltert.

Dabei besteht leicht die Gefahr, in politische Lyrik auszuweichen. Aber AKK ist ein lebenspraktischer Mensch. Sie verdankte die triumphale Wiederwahl als Ministerpräsidentin im vorigen Frühjahr nicht zuletzt dem Eindruck der Saarländer, dass sich die Frau in der Staatskanzlei um Lösungen kümmert statt endloses „Gebabbel“ anzustellen, wie sie im Saar- Platt sagen. Den leichten Singsang des heimischen Dialekts bringt sie mit nach Berlin. Dialekte sind Alltagssprache, direkter als das Literaten- und Beamtenhochdeutsch. In Dialekt denken kann hilfreich sein in komplizierten Zeiten.

Die Islamdebatte findet sie sinnlos

Es kann zum Beispiel helfen, so etwas wie die Islamdebatte aus dem Wolkigen zu holen. Kramp-Karrenbauer findet den Streit darüber sinnlos, ob „der Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“ oder nicht – drei abstrakte Worte mit unscharfer Bedeutung. Die Frage müsse lauten: „Wie stellen wir uns das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens vor? Wie viele Regeln sollen – dürfen – müssen sein?“ Das Grundsätzliche will sie aus dem Praktischen ableiten, nicht umgekehrt; die Haltung der CDU soll handfest sein, andererseits nicht bloß die Summe von Regierungsprojekten. „In so einem Programm drücken sich ja Haltungen aus“, sagt die Generalin. „In Zeiten wie jetzt ist es fast wichtiger, die Haltung zu formulieren als kleinteilige Einzelpositionen.“

Wie man da praktisch hinkommt, wird gerade ausgetüftelt. Im Adenauer-Haus sitzt ein kleiner Stab an einem „Werkzeugkasten“. Personell soll das Ganze aus Bordmitteln gestemmt werden. Für zusätzliches Personal hat die CDU nach dem Bundestagswahlkampf und den teuren Koalitionsverhandlungen kein Geld.

Bei der „Zuhör“- und der „Antwort“-Tour soll es keine Großveranstaltungen nach Art der Regionalkonferenzen geben, sondern kleinere, unterschiedliche Formate, auch zu unterschiedlichen Tageszeiten, wegen der Schichtarbeiter. Einen Online-Chat im internen Mitgliedernetz haben sie schon ausprobiert, Townhall-Meetings sind geplant, aber auch kleinere Formate etwa für Frauen – die dreifache Mutter hat die Erfahrung gemacht, dass speziell Frauen im Café leichter den Mund aufmachen als im Schützensaal. Überhaupt prägt die Saar-Erfahrung den Plan. In dem Zwergbundesland findet Wahlkampf per Händedruck statt, im Zwiegespräch auf dem Markt statt in Ansprachen über Marktplätze hinweg.

Was da inhaltlich auf sie zukommt – unberechenbar. Natürlich treibt die Basis der gerade aktuelle Medienaufreger um. „Verhindern kann man das gar nicht“, sagt Kramp-Karrenbauer. Da müsse man dann das Grundsätzliche dahinter ausmachen. Natürlich wird auch jede Gruppe in der Partei für ihre Anliegen mobil machen. Aber das will sie sogar befördern, bis hin zur Idee einer „Debattenarena“ im offenen Foyer des Adenauer-Hauses.

Nachholbedarf an Selbstvergewisserung

„Es ist ja verrückt“, sagt die Generalin, „auf der einen Seite wird beklagt, dass in Parteien nicht genug diskutiert werde, und wenn es dann geschieht, liest man überall von ,Flügelkämpfen‘ und ,Zerreißprobe‘.“ Wo doch Debatten zwischen unterschiedlichen Positionen nichts Ehrenrühriges seien. „Mir geht’s ein Stück darum, das zu entdramatisieren.“

Den Satz wird man sich gut merken müssen. In ihm steckt das Projekt in Kurzform. Nach den Erschütterungen der Flüchtlingsjahre, mit einer längst nicht mehr unumstrittenen Chefin, einer schwierigen CSU-Schwester und der AfD im Bundestag hat die CDU Nachholbedarf an Selbstvergewisserung. Zwischenzeitlich waren die Kämpfe im eigenen Lager heftiger als mit den Gegnern.

Das zu entdramatisieren ist anspruchsvoll. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer hat Risiken noch nie gescheut. Auch hier geht sie vorweg. Andere CDU-Größen dürfen zu den Basis-Touren kommen, aber „die Diskussion läuft sehr stark mit mir“. Da lässt sie keinen Zweifel. „Ich muss den Prozess ja auch verantworten.“

Außerdem ergibt sich so ein hübscher Nebeneffekt, über den sie nicht spricht, der aber offensichtlich ist. Nach zweieinhalb Jahren wird sie der ganzen CDU zwischen Schuby und Lörrach sagen können: Sie kennen mich ja jetzt. Ein Satz, bekanntlich, mit weitreichenden Folgen.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 5. Dezember 2017 - einer Publikation des Tagesspiegels, die dienstags erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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