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Verfassungsrechtler hält Haushalt für rechtlich riskant: „Es ist nicht mehr erkennbar, wohin es eigentlich gehen soll“
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth über die Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 – und das größte Problem in der Vereinbarung.
Stand:
Herr Korioth, der Kompromiss zum Füllen der Restlücke im Haushalt für 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro ist nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Globale Minderausgabe, Eigenkapitalerhöhung plus Darlehen an die Bahn, der Zusammenhang mit der Schuldenbremse – was geht Ihnen da durch den Kopf?
Ein Beschluss mit solchen Verästelungen und Winkelzügen kann in der demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr vernünftig diskutiert werden. Niemand kann das ohne Weiteres nachvollziehen. Der Haushalt ist immer das Programmbuch einer Regierung, aber hier ist nicht mehr erkennbar, wohin es eigentlich gehen soll.
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