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„Ende-Gelände“ blockiert immer wieder auch den Braunkohletagebau überall in Deutschland, hier etwa im Tagebau Schleenhain bei Leipzig.

© Imago / Tim Wagner

Tagesspiegel Plus

Radikalisierter Klimakampf: Kommt wirklich eine grüne RAF?

Tadzio Müller, Veteran der Klimabewegung und Mitgründer von „Ende Gelände“, droht der Gesellschaft mit zunehmender Gewalt und Sabotage. Was an dem Szenario dran ist.

Seit mehr als vier Jahren ist die von Schüler:innen getragene und von der Schwedin Greta Thunberg initiierte Bewegung Fridays for Future in Deutschland Synonym für den Kampf ums Klima und für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Die Fridays-Bewegung genießt in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, weil sie bisher weitestgehend friedlich demonstriert und immer wieder auf die Fakten aufmerksam macht, die Wissenschaftler:innen seit vielen Jahren liefern.

Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.

Tadzio Müller, Autor und Klimaaktivist

Weniger wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit, dass seit einiger Zeit die Klimabewegung begonnen hat, sich in immer mehr Gruppen aufzuspalten, die wiederum zunehmend die Grauzone zur Gewalt austesten. Bisher meistens durch zivilen Ungehorsam, wie etwa das Blockieren von Kreuzungen oder die Besetzung von Maschinen, die entweder zum Roden des Waldes oder Abbaggern von Kohle gebraucht werden.

Tadzio Müller in einem Neuköllner Café. Der 46-Jährige, der lange als Klimaexperte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gearbeitet hat, will nach eigenen Aussagen den Begriff der Sabotage „in die Gesellschaft tragen und mehrheitsfähig“ machen.

© Tsp / ale

Mittlerweile gibt es allerdings von verschiedenen Seiten Versuche, diese Tendenzen zu verstärken und zu legitimieren. Zuletzt hat dies der Klimaveteran und Autor Tadzio Müller getan, der, nach eigenen Aussagen, versucht, den Begriff der Sabotage in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.  „Spiegel online“ hat Tadzio Müller jetzt gesagt: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future.“

Schon im Tagesspiegel hatte Müller angekündigt, dass es 2022 mehr Sabotageakte aus der Klimabewegung heraus geben wird. Und aufgezählt, um welche Ziele es sich handeln könnte: „Gasinfrastruktur, Autoindustrie, fossile Industrie.“

Folgt daraus nun tatsächlich eine radikalisierte Klimabewegung, so etwas wie eine „grüne RAF“? Ein Versuch der Annäherung in Fragen und Antworten:

1. Ist das Szenario realistisch oder geistige Brandstiftung?

In erster Linie ist das geistige Brandstiftung, weil Müller selbst zugibt, dass es noch gar keinen großen Rückhalt für solche Aktionen innerhalb der Klimabewegung gibt. Im Gegenteil: Er möchte, dass dieser radikale Teil der Bewegung wächst. Sein Argument lautet, Sabotage sei „Notwehr“ oder „legitimer Regelbruch“, weil die Gesellschaft sich fragen müsse, „welche Gewalt findet sie schlimmer – das Zerstören von Dingen oder die fortlaufende Produktion von CO2-Emissionen, die zu Toten führt?“

Die geistige Brandstiftung liegt darin, dass Müller einerseits davon redet, dass einige der Bewegung „in den Untergrund“ gehen könnten, also militant werden wollen und somit eine „grüne RAF“ bilden. Und andererseits will Müller sich mit solchen Folgen gar nicht gemein machen, sondern verweist immer darauf, dass es um „friedliche Sabotage“ gehe.

In Wahrheit könnten sich junge Menschen dazu angestiftet sehen, Gewalt auch als Gewalt gegen Menschen zu interpretieren. Denn Müller ist, zumindest in einigen Kreisen, noch immer ein Vorbild als Aktivist.

Vor allem die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland, sagt eine Sprecherin, würde jede Form von Gewalt ablehnen. Die führenden Köpfe um Luisa Neubauer herum befürchten, dass die gesamter Bewegung diskreditiert werden würde, wenn sie sich radikalisieren würde. Aus führenden Kreisen der Fridays heißt es: „Einige Medien und Politiker warten nur darauf, dass so etwas passiert, damit sie uns fertig machen und diskreditieren können.“

Annemarie Botzki von Extinction Rebellion ist für zivilen Ungehorsam, aber gegen Gewalt. Sie arbeitet zudem für die unabhängige Organisation „We move Europe“, die europaweit für eine nachhaltige Wirtschaft und den Schutz des Klimas eintritt.

© Tsp / ale

Auch Annemarie Botzki, Sprecherin der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ sagt: „Wir lehnen Gewalt gegen Menschen strikt ab.“ Was es aber brauche, sei eine Zuspitzung des zivilen Ungehorsams. „Wenn wir Blockaden vor Lobbyverbänden, in Kohle- oder Gasinfrastruktur mit mehr Menschen länger machen, wäre das ja ein friedlicher Eingriff in die Wirtschaftsweise der Unternehmen. Botzki hält das „Gerede von einer grünen RAF für extrem gefährlich für die gesamte Bewegung“.

2. Gibt es denn Stimmen aus der aktiven Bewegung, die eine RAF bilden wollen?

Nein. Das ist bisher nur ein Hirngespinst. Allerdings gibt es in der Fridays-Bewegung tatsächlich heftige Diskussionen um die richtige Taktik und Zukunftsaufstellung. Tadzio Müller gehört zu den Mitgründern von „Ende Gelände“, eine Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde.

Es ist der Zusammenschluss aus alten Anti-Atom-Kämpfer:innen und der Anti-Kohle-Bewegung. Doch längst bekommt „Ende Gelände“ immer mehr Zulauf vor allem von den Fridays, die aus dem Schulalter herausgewachsen sind.

Vielen von ihnen reicht, wie es eine Aktivistin sagt, „der brave Protest auf der Straße nicht mehr aus“. Der Hungerstreik vor der Bundestagswahl, bei dem ein Aktivist beinahe zu Tode gekommen wäre und der erst den Hungerstreik beendet hatte, als der nun designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich meldete und ein Treffen zusagte, kommt von „Ende Gelände“. Er hat bereits angekündigt, dass er und andere weitere radikale Aktionen planten.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte vor der Wahl die letzten beiden Hungerstreikenden. Mittlerweile hat ein Treffen mit dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden, das auch live gestreamt worden ist. Der Austausch führte allerdings nicht zu mehr Verständnis untereinander, die Aktivisten wollten Scholz nach eigenen Worten „emotionalisieren“.

© dpa / privat

3. Woher kommt diese Diskussion um Militanz plötzlich?

Die Diskussion hat Tadzio Müller nicht angestoßen, er will sich nur als einflussreicher Vertreter dieser Thesen inszenieren. Es gibt aber mehrere Protagonisten aus unterschiedlichen Bereichen, die sich mit einer künftigen militanten Klimabewegung beschäftigt haben oder sie sogar aktiv einfordern.

Wir sollten die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen ganz konkret als Gewalt auffassen.

Andreas Malm, Soziologe

Am weitesten geht der schwedische Soziologe und Klima-Veteran Andreas Malm, der in der „Zeit“ ausführlich über die radikalen Thesen seines Buches „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“ reden durfte. Er fordert die Bewegung offen auf, einen militanten Flügel zuzulassen, „ähnlich wie die Black-Lives-Matter-Bewegung“.

Er leitet aus den Folgen der Klimaerwärmung ein direktes Recht auf Widerstand ab. Notwehr sozusagen, wie es auch Tadzio Müller verbreitet.

Malm findet, „dass wir die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen ganz konkret als eine Form von Gewalt auffassen sollten …, weil sie Menschen die Lebensgrundlage raubt, wenn nicht gar ihr Leben“.

Seine Analyse verschiedener sozialer Bewegungen von den Suffragetten, der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zu Gandhi und Mandela ergibt, dass jede Bewegung einen radikalen Flügel besaß, ohne den man nicht erfolgreich gewesen wäre.

Emmeline Pankhurst setzt sich in einer Rede auf dem Londoner Trafalgar Square (Großbritannien) für das Frauenwahlrecht ein). Sie war Kämpferin für die politische Gleichberechtigung der Frauen in Großbritannien Anfang des 20. Jahrhunderts. Als Gründerin der 1903 entstandenen Women’s Social and Political Union, die den radikalen Flügel der Frauenbewegung bildete, wurde sie mehrmals wegen Verstoßes gegen die Öffentliche Ordnung, Brandstiftung etc., festgenommen und mit Gefängnis bestraft.

© dpa / picture alliance

Gerade die von der Klimabewegung oft genannten Suffragetten hätten zivilen Ungehorsam mit Gewalt radikalisiert. Der Kampf dieser Frauen, die vor mehr als 100 Jahren in England das Wahlrecht erkämpften, schreibt Malm, bestand darin, Eigentum zu zerstören. Allerdings seien die Suffragetten in hohem Maße darauf bedacht gewesen, „keinen Menschen zu verletzen“. Nicht ein Mensch habe sein Leben verloren.

Das ist die Form von Widerstand, die in Köpfen der Klimabewegten spukt und die Malm einfordert. Er weiß, dass man ihm geistige Brandstiftung vorwerfen kann. In weiten Teilen ist das Buch eine Verherrlichung von Gewalt.

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Es gibt aber auch fiktive Literatur, die Gewalt und Sabotage im Klimakampf vorzeichnen. Der derzeit radikalste Klimaaktivist wird weltweit gerade gefeiert, sogar vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Es ist der Science-Fiction-Autor Kim Stanley Robinson mit seinem Roman „Das Ministerium für die Zukunft“.

Dort bildet sich nach einer furchtbaren Hitzewelle, die in Indien 20 Millionen Tote fordert – dieses Szenario halten im realen Leben Wissenschaftler für realistisch – eine Art ökoterroristische Gruppe; sie eliminiert gezielt Unternehmensführer, die an fossilen Geschäften festhalten oder versenkt Frachtschiffe, die mit Schweröl fahren. Die fossile Industrie löst sich angesichts dieses Terrors praktisch zwangsweise auf in alternative Innovationen und eine nachhaltige Wirtschaft.

In der „Zeit“ auf die Kritik angesprochen, er fordere indirekt zur Gewalt auf, erwiderte Robinson: „Die Gewalt im Roman verlangt eine Art von Klugheit …, die verzweifelte Leute, die zum Äußersten bereit sind, in der Realität selten haben dürften.“

Ich halte Sabotage, aber auch Gewalt mit Waffen für vorstellbar.

Stephan Remmler, Zukunftsforscher

In Deutschland hat sich, quasi aus wissenschaftlicher Perspektive, etwa der Zukunftsforscher Stephan Remmler mit Zukunfts-Szenarien der Klimabewegung beschäftigt. Im „Zeit“-Podcast „Das Politikteil“ erklärte der Futurologe, dass er sowohl Sabotage als auch Waffengewalt für vorstellbar halte.“

4. Aber wo führt der Weg hin, wenn man zu viele Dinge, die man gar nicht befürwortet, laut denkt?

Ausgerechnet im „Zeit“-Podcast versteigt sich Remmler zu folgendem Gedankenspiel: Früher seien viele junge Leute aus aller Welt freiwillig in den Kampf gegen das faschistische Spanien unter Franco gezogen, sie hätten damals nicht nur gegen Franco, sondern den Faschismus generell gekämpft. Warum , fragt sich Remmler, sollten nicht im Amazonas, im brasilianischen Regenwald, „grüne Brigaden“ den Bauern dort mit Waffen zur Hilfe eilen.

Er persönlich lehne Gewalt ab, aber für einen Zukunftsforscher sei es notwendig, diese Dinge zu denken, „wenn auch nicht zu befeuern“. Aber wo führt der Weg hin, wenn man zu viele Dinge, die man gar nicht befürwortet, laut denkt? Es führt dazu, dass etwa Tadzio Müller dieses Szenario aufgreift und seine eigene Interpretation liefert.

5. Was sagt die junge Klimabewegung dazu?

Es gibt nicht die eine Meinung oder Haltung. Nach wie vor aber kann man sagen, dass die überwältigende Mehrheit der Klimaaktivist:innen friedlich ist und auch bleiben will. Umgekehrt ist es aber auch Tatsache, dass immer mehr Klimabewegte ausgebrannt sind, manche depressiv werden und in ärztliche Behandlung mussten.

Soziologen und Psychologen warnen davor zu unterschätzen, wie verantwortlich sich diese jungen Aktivist:innen fühlen und wie sehr sie es belastet, dass es aus ihrer Sicht viel zu langsam vorangeht. Manche könnten womöglich die falschen Schlüsse ziehen.

6. Warum wird der Begriff RAF verwendet?

Einzig, um zu provozieren. Die „Rote Armee Fraktion“ war eine linksextremistische terroristische Vereinigung, die von 1970 bis 1998 mehr als 30 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ermordet und 200 Menschen bei Anschlägen verletzt hat.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es Menschen gibt, die für den Klimaschutz in den Untergrund gehen wollen, um mit Waffen gegen Menschen zu kämpfen.

Das weiß auch Tadzio Müller – deshalb orakelt er nur schwammig darüber, dass man es nicht ausschließen könne. Richtig daran ist, dass man letztlich nie ausschließen kann, dass sich einzelne Menschen aus persönlichen Gründen in diese Richtung radikalisieren. Aber eine grüne RAF wird daraus sehr wahrscheinlich niemals werden.

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