„Wir dürfen uns nicht wegducken“: Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. „Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen.“

Deutschland stehe als größter EU-Staat in der Verantwortung und müsse „selbstbewusst, strategisch und partnerschaftlich handeln“, sagte Baerbock, die zu der Konferenz die Leiterinnen und Leiter der mehr als 220 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt empfing. „Wenn wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit schützen wollen in einer ungewissen Welt, dann können wir das nicht alleine“, fügte sie hinzu. Deutschland müsse seine Partner ernst nehmen und ihnen zuhören, gerade wenn es mit Blick auf die jeweiligen Wertevorstellungen eine Kluft gebe.

Vermeintliche Gewissheiten, etwa dass Deutschlands Sicherheit „selbstverständlich“ sei, Kriege „weit weg“ seien und die Demokratie sich langfristig durchsetzen werde, hätten sich in den vergangenen Jahren als Illusionen erwiesen, sagte Baerbock.

„Heute führt Putin den größten Angriffskrieg in Europa seit 1945, er rüstet sein Land massiv auf und führt es immer tiefer in den Totalitarismus“, sagte sie über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es gebe weltweit mehr Autokratien als Demokratien und „Terrorgruppen vom Sahel bis zum Nahen Osten bringen ganze Regionen ins Wanken“, fügte die Ministerin hinzu.

Baerbock mahnt zu europaweiter Asylpolitik

Baerbock warnte angesichts der Unionsforderungen nach Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern zudem vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses durch nationale Alleingänge. Das Thema Migration werde „von russischer Seite als Teil der hybriden Kriegsführung benutzt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Man dürfe sich jetzt „nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte“. An diesem Dienstag könnten neue Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern in Berlin stattfinden.

Die Bundesregierung habe nach jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, „dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen“, sagte Baerbock mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Wenn hybride Kriegsführung innen und außen nicht mehr klar trenne, müsse man gemeinsam als Demokraten die Kraft haben, „uns auch hier nicht spalten zu lassen, sondern das voranzubringen“. Die Ministerin fügte hinzu: „Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir das insbesondere als Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen nicht gefährden.“

Zu den möglichen Beratungen am Dienstag äußerte sich Baerbock nicht konkret. CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, Vertreter der Union würden daran nur teilnehmen, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusage. Die GEAS-Reform sieht unter anderem die Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen vor, wo die Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote geprüft werden sollen. (dpa)