„Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“: Grünen-Chefin Brantner hält Merz in der Ukraine-Politik für den besseren Partner als Scholz

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der „Bild am Sonntag“. So sei sie „überrascht“ gewesen, dass Scholz nicht zu einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs reiste.

Die Grünen-Chefin verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zu Scholz an dem Gipfeltreffen teilgenommen habe. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, sagte Brantner weiter.

Zwar sei Scholz „jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand“, ergänzte sie. „Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen. Deswegen ist es eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“, sagte Brantner weiter.

Auch in der CDU sehe sie jedoch „Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt“. Auch das sehe sie mit Sorge.

Brantner war zusammen mit Felix Banaszak am 16. November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt worden. Das Duo führt die Partei in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Die Grünen kamen in Umfragen zuletzt auf rund zwölf Prozent Zustimmung. (AFP)