„Wir wollen das im Dezember abschließen“: Dobrindt will 535 Afghanen bis Jahresende nach Deutschland holen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will möglichst bis zum Jahresende weitere 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.

„Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird.“

Deutschland habe ein Interesse daran, dass dies möglichst schnell geschehe und sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch, so Dobrindt. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

Seit September sind laut einer Ministeriumssprecherin bereits 609 Afghaninnen und Afghanen eingereist, zuletzt über Charterflüge. Am Dienstag waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Menschen nach Berlin gekommen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen in Gästehäusern untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten.

Pakistan droht mit Abschiebung nach Afghanistan

Pakistan hat der Bundesregierung nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben und angekündigt, die verbliebenen Menschen ab Januar nach Afghanistan abzuschieben. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland momentan geschlossen.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin hat die seit Mai amtierende Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark eingeschränkt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Innenminister Dobrindt hatte die Aufnahmen zunächst gestoppt und später nach Sicherheitsüberprüfungen in kleinen Gruppen nur diejenigen einreisen lassen, deren Aufnahmezusage vor Gericht als bindend beurteilt wurde.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung. Als Begründung nannte die Regierung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“. Verbunden war die Absage mit dem Angebot, den Betroffenen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen – auch finanziell. (Tsp/dpa/AFP/epd)