Unternehmenssteuerreform: Wirtschaft fordert Nachbesserungen

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nach Angaben seines Präsidenten Ludwig Georg Braun "in gravierenden Punkten immer noch dringend Nachbesserungsbedarf". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Zustimmung für das Projekt. In der großen Koalition sorgte die Reform erneut für Streit.

Merkel forderte auf der DIHK-Vollversammlung die Wirtschaftsverbände auf, an den parlamentarischen Beratungen zu der Reform konstruktiv mitzuwirken. Mit der Reform werde der Standort sehr viel attraktiver, sagte die Kanzlerin. Sie räumte jedoch ein, dass es noch "Beratungsbedarf an verschiedenen Stellen" gebe.

Die Wirtschaftsvertreter rügten an der Reform vor allem die so genannte Zinsschranke, mit der die Absetzbarkeit von Kreditzinsen begrenzt werden soll. Der Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte es "widersinnig, dass gezahlte Zinsen und Leasingraten steuerpflichtiger Gewinn sein sollen". DIHK-Präsident Braun fügte hinzu, die Zinsschranke treffe eine Reihe beschäftigungsstarker und innovativer Unternehmen empfindlich.

Entlastung sei Mogelpackung

Nach Ansicht Ohovens birgt die Reform in ihrer derzeitigen Form "erhebliche Unzulänglichkeiten und gefährdet den Aufschwung". Die fünf Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft, von denen die Bundesregierung spricht, nannte Ohoven eine "Mogelpackung". Die Gefahr sei groß, dass sich die Reform negativ auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirke.

Lob kam dagegen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI). Die angekündigte Neuregelung "dürfte die steuerliche Attraktivität Deutschlands deutlich verbessern", heißt es im RWI-Konjunkturbericht. Aus Sicht des Instituts dürften von der Reform vor allem mittelständische Unternehmen profitieren.

Heil: "Größter Ankündigungsminister Deutschlands"

Wegen dessen Forderungen nach weiteren Entlastungen für den Mittelstand griff SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf an. Glos rede "die Arbeit und die Erfolge der großen Koalition nur schlecht", monierte Heil. Er fügte hinzu: "Wenn Glos überhaupt in die Geschichtsbücher eingehen sollte, dann nur als größter Ankündigungsminister Deutschlands."

CSU-Generalsekretär Markus Söder verteidigte Glos. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien ein "typischer Heil" und nicht ernst zu nehmen. Der Mittelstandsexperte der Unions-Fraktion Michael Fuchs fügte hinzu, man werde prüfen, ob es in dem Gesetz eine "Mittelstandslücke" gebe. Wer dies "in unsachlicher Weise" attackiere, leidet selbst an einer "Verständnislücke über gute Rechtssetzung" und einer "Wahrnehmungslücke" darüber, wer in der deutschen Wirtschaft hauptsächlich für Wachstum und Beschäftigung sorge. (Von Mey Dudin und Manfred Rey)