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Wissenschaftliches Gutachten : CO2-Steuer stößt auf Widerstand

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen verfassungskonform ist. Das Umweltministerium widerspricht.

Archiv: Blick über Abraumhalden des Jänschwalder Braunkohletagebaus hin zum Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG (Symbolbild).
Archiv: Blick über Abraumhalden des Jänschwalder Braunkohletagebaus hin zum Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG (Symbolbild).Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Einführung einer CO2-Steuer stößt auf wachsenden Widerstand bei CDU und CSU und auch beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die Wirtschaftspolitiker der Union sprachen sich vor den Entscheidungen der Regierung zum Klimaschutzpaket gegen eine CO2-Steuer aus. In einem neuen Gutachten der Bundestags-Juristen werden vor allem Zweifel geäußert, ob eine Besteuerung von Treibhausgas-Emissionen verfassungsgemäß ist.

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral wird. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss im gleichen Umfang Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben. Ein Thema ist dabei, CO2-Emissionen stärker zu belasten - entweder über eine Steuer oder über eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohnen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union beanspruchen nun Mitsprache. "Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Er fordert den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch. "Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen", sagte Michelbach.

"Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden." Zuvor hatte schon der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer, die die SPD fordere. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, wies die Kritik an der CO2-Steuer dagegen zurück, die "einfach umsetzbar und wirksam" sei.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält vor allem Steuern auf den Treibhausgas-Ausstoss für schwierig. Es gebe "das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet", heißt es in einem Gutachten. Besteuert werden könne etwa der Verbrauch, nicht aber eine Emission. Es gebe kein "Steuer-Erfindungsrecht". Nötig wäre dafür eine Grundgesetzänderung - für die es angesichts des Widerstands aus der Union und etwa der FDP keine Mehrheit gäbe.

Denkbar wäre aber, eine CO2-Steuer an den Verbrauch bestimmter CO2-intensiver Güter zu knüpfen, heißt es in dem Gutachten. Das Umweltministerium setze zwar mit einem Aufschlag auf die Energiesteuer an einer Verbrauchssteuer an - es gebe aber eine Vermischung mit einer Besteuerung von Emissionen.

Das Umweltministerium sieht dies anders und weist die Bedenken zurück. "Die Überlegungen des BMU zielen gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen", sagte ein Sprecher. "Vielmehr setzen wir auf der Energiesteuer auf, die um eine CO2-Komponente ergänzt werden soll. Die Energiesteuer ist klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert", sagte er. (reuters)

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