„Wollen wir uns dem nicht verweigern“: Grüne halten Tür für Milliardenpaket offen

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“

Die Grünen halten eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung demnach für möglich. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak zudem am Montagabend im ZDF-„heute journal“.

Wenn an Abschluss der Gespräche eine Einigung steht, „wollen wir uns dem nicht verweigern“, sagte Banaszak weiter. Gelinge keine Gesamteinigung, seien die Grünen bereit, auf der Grundlage eines eigenen Gesetzesvorschlages mit Union und SPD das Grundgesetz für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu ändern.

Nach einem Zeitplan von Union und SPD soll der Bundestag noch in alter Zusammensetzung am 18. März mit Hilfe der Grünen Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket beschließen, das diese in der vorliegenden Form ablehnen. „Das, was jetzt als Sondervermögen bezeichnet wird, hat Friedrich Merz gemeinsam mit seiner Fraktion über drei Jahre Schattenhaushalt genannt“, sagte Banaszak im ZDF.

„Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil scheinen das Kalkül zu haben, dass die Grünen am Ende aus staatspolitischer Verantwortung dem Gesamtpaket zustimmen müssen“, kritisierte Banaszak.

Banaszak machte nochmals deutlich, dass die Grünen anstelle des von Union und SPD geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopfes für Investitionen eine Reform der Schuldenbremse für richtig hielten. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen für einen Beschluss. „Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist“, sagte Banaszak.

Grüne verabschieden eigenen Gesetzentwurf – CDU ist gesprächsbereit

Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1 Prozent ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich offen für die Vorschläge der Grünen. Einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt zu bestreiten, sei „grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren“, sagte er im Deutschlandfunk.

Zu Details eines Treffens der Grünen-Fraktionsspitze mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Montagabend wollte sich Banaszak nicht äußern: „Dieses Gespräch dient dazu, überhaupt erst mal in einen Verhandlungsmodus zu kommen.“

„Wer die Zustimmung der Grünen für ein so großes Paket neuer Verschuldung möchte, der kann um die zentrale Sicherheits- und Zukunftsfrage unserer Zeit – Klima-, Umwelt- und Naturschutz – nicht herumgehen“, betonte Banaszak.

Für eine mögliche Einigung im neuen Bundestag sieht Banaszak auch die Linke in der Pflicht. Dazu, ob sie bei zusätzlichen Ausgaben in Verteidigung und Friedenssicherung mitgehen würden, „müssen sie sich klar bekennen“, sagte Banaszak. „Oder verweigern Sie sich dieser sicherheitspolitischen und außenpolitischen Realität, wie Sie es im Wahlkampf getan haben?“, fragte er an die Linke gerichtet. (Reuters/dpa/Tsp)