Seit 316 Tagen in Haft: Yücel-Anwalt beklagt Inhaftierung ohne Anklage

Der Anwalt des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hat dessen monatelange Inhaftierung ohne Anklage scharf kritisiert. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für die Länge der Ermittlungen gegen den deutschtürkischen Journalisten, sagte Veysel Ok der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall sei nicht kompliziert, zudem würden alle Beweise vorliegen, da die Anschuldigungen allein auf Yücels Artikel beruhten.

Seit seiner Festnahme Ende Februar habe es keine Nachricht von dem zuständigen Staatsanwalt gegeben, der jeden Kontakt mit ihm ablehne, sagte Ok. Es sei „weder legal noch logisch“, dass es auch nach zehn Monaten keine Anklageschrift und keinen Termin für den Prozessbeginn gebe. Yücels anhaltende Inhaftierung sei eine „Bestrafung vor dem Urteil“, zumal er über acht Monate in Isolationshaft gehalten worden sei.

Yücel hatte sich Mitte Februar in Begleitung von Ok freiwillig der Polizei gestellt. Ok betont, dass es vorher nur Medienberichte über Ermittlungen gegeben habe, aber keinen Haftbefehl. Erst nachdem ihn die Polizei in Gewahrsam genommen habe, habe die Staatsanwaltschaft begonnen, Beweise für ein Verfahren zu sammeln. Dies sei illegal.

Yücel war nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam wegen „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“ in Untersuchungshaft genommen worden. Die Vorwürfe stützen sich auf seine Artikel zum Kurdenkonflikt und dem Putschversuch von Juli 2016. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Yücel als deutschen Spion und Agenten der Arbeiterpartei Kurdistans. Die Bundesregierung dringt bisher vergeblich auf seine Freilassung.

Dennoch will Ok den Fall nicht als politisch betrachten, da dies bedeuten würde, sich auf das Spiel Erdogans einzulassen. Der Anwalt setzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um eine Lösung zu finden. Das Gericht hat zugesichert, Yücels Beschwerde mit Vorrang zu bearbeiten. Trotzdem dürften noch einige Monate bis zum Urteilsspruch vergehen.

In der Zwischenzeit bleibt Yücel weiter im Gefängnis von Silivri inhaftiert. Immerhin wurde er Anfang Dezember in eine Zelle verlegt, die sich einen Hof mit dem türkischen Journalisten Oguz Usluer teilt. (AFP)