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Zahlen zu politischen Straftaten 2019 : Schon mehr als 5000 rechts motivierte Delikte

Die politisch motivierte Kriminalität von Neonazis und andere Rechten verharrt auf einem hohen Niveau. Mehr als 120 Menschen wurden 2019 bereits verletzt.

Drei Skinheads nehmen in Hagen an einem Neonazi-Aufmarsch teil.
Drei Skinheads nehmen in Hagen an einem Neonazi-Aufmarsch teil.Foto: picture-alliance/ dpa/ Bernd Thissen

Die Polizei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits mehr als 5000 rechte Straftaten festgestellt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Schreiben liegen dem Tagesspiegel vor. Von Januar bis April 2019 seien insgesamt 5101 Straftaten „mit rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, heißt es in der Antwort der Regierung für April. Bei 226 Delikten handelte es sich um Gewalttaten. Mindestens 125 Menschen wurden bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt.

Die Zahlen sind vorläufig, sie werden erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen der Polizei noch steigen. Die Polizei ermittelte mehr als 1600 Tatverdächtige. Vorläufig festgenommen wurden 17 Personen, Haftbefehle gab es zwei. Im gesamten Jahr 2018 hatte die Polizei bundesweit insgesamt 20 431 rechte Delikte registriert, darunter 1156 Gewalttaten.

Nur quartalsweise meldet die Bundesregierung Zahlen zu antisemitischer Kriminalität. Nach den vorliegenden Angaben stellte die Polizei von Januar bis März 2019 insgesamt 223 Straftaten von Judenhassern fest. Acht waren Gewalttaten. Die Polizei rechnet die meisten antisemitischen Straftaten, insgesamt 203, rechten Tätern zu und nur drei mutmaßlichen Islamisten. Bei weiteren vier Delikten werden Täter mit einer „ausländischen Ideologie“ genannt. Bei einem Delikt geht die Polizei von einem linken Täter aus. Zwölf Taten waren keiner speziellen politischen Szene zuzuordnen. Die rechten Delikte sind in der Bilanz der Regierung zu rechten Straftaten von Januar bis April 2019 enthalten.

Die Zählweise der Polizei bei antisemitischer Kriminalität ist umstritten, da jüdische Organisationen den Anteil der rechten Täter in der Statistik für zu hoch und den anderer politisch motivierter Krimineller, darunter Migranten und Muslime, für zu klein halten.

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