Politik: Zur Not mit Rot?

Dreht sich der Trend? Wochenlang signalisierten die Umfragen eine absolute Mehrheit für Hamburgs CDU, jetzt ist die Bürgerschaftswahl wieder offen: Das Forsa-Institut meldet ein Patt zwischen Schwarz und Rot-Grün. Nach einer Umfrage für den „Stern“ verliert die CDU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 44 Prozent. Die SPD legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 30 Prozent, die GAL liegt bei 14 Prozent. FDP und DM/Pro-Schill würden mit je vier Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen, ebenso der rechtspopulistische Koalitionspartner der CDU, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, mit einem Prozent. Gewählt wird am Sonntag.

Laut „Stern“ hat die Absage des geplanten TV-Duells mit SPD-Herausforderer Thomas Mirow dem CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust eher geschadet: Er verliert sieben Prozent von seinen hohen persönlichen Sympathiewerten. Bei einer Direktwahl läge von Beust jetzt bei 48 Prozent, Thomas Mirow (SPD) würden 30 Prozent direkt wählen, vier Prozent mehr. „So ist das. Es wird eben doch ganz spannend“, sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz: „Der Bürgermeister hat gekniffen. Und das schadet ihm jetzt.“

In der Hamburger Regierungspartei ist Nervosität spürbar. CDU-Landeschef Dirk Fischer sagte auf der Schlusskundgebung seiner Partei: „Wer übermütig ist, kann womöglich eine Enttäuschung erleben.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, sie kenne sich als Wissenschaftlerin mit Fehlerrechnung aus: „Das geht hier um jede Stimme.“ Von Beust bat auch die Anhänger der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive um Unterstützung: „Verschwenden Sie Ihre Stimme nicht. Wer Ole will, muss Ole wählen.“ Rot-Grün habe immer noch eine gewisse Substanz in der Stadt: „Nur eine Stimme für die CDU garantiert, dass Rot-Grün nicht wiederkommt.“ Wie regiert wird ab Sonntag, diskutiert die Union noch aus. Landeschef Dirk Fischer sorgte für Verwirrung und schloss sogar ein Bündnis mit der Ex-Schill-Partei nicht aus. Von Beust sagte, er halte eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt für „sehr, sehr unwahrscheinlich“. Bei den Inhalten werde es „verdammt schwer, wenn die Grünen sich nicht bewegen“. Die Feindbilder seien aber weg: „Bei mir jedenfalls. Ich habe den Eindruck, die werden bei den Grünen noch eher gepflegt als bei der CDU.“ Eine große Koalition wäre wahrscheinlicher, „aber wirklich als allerletzter Ausweg“. Wenn er koalieren müsse, sei „mein Wunschpartner die FDP“.

Am Abend empfing von Beust bei seinem letzten großen Repräsentationstermin den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum traditionsreichen Matthiae-Mahl im Rathaus. Weil Schüssel mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider und von Beust mit Ronald Schill an die Macht gelangt waren, hatte Hamburgs Opposition die Begegnung als „Jahrestreffen der Populismus-Profiteure“ bezeichnet.

Günter Beling[Hamburg]