Politik: Zuspruch für Verheugen
Deutscher wird auch in Brüssel als Kommissions-Vize gehandelt
Brüsse l (HB/ddp). In der EUKommission konkretisieren sich die Vorstellungen über die künftige Spitze der EU-Behörde: Vier oder fünf Vize-Präsidenten sollen die Arbeit in verschiedenen Politikfeldern leiten. In Kommission und Diplomatenkreisen kursieren bereits erste Namen – die beiden amtierenden Kommissare Michel Barnier und Günter Verheugen hätten das politische Gewicht, als Vize-Präsidenten federführend die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik zu übernehmen, heißt es. Die Kommissare für Regionalpolitik (Barnier) und Erweiterung (Verheugen) haben bekräftigt, nach dem Ende der Ära Prodi in Brüssel bleiben zu wollen. Meldungen aus Berlin, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder Verheugen auf einen Wirtschaftsposten setzen möchte, werden in Brüssel indes skeptisch gesehen. Das Fachgebiet entspreche nicht seinem Profil, heißt es.
Die Pläne zur Umstrukturierung der Spitze der Kommission gehen zurück auf eine Anregung von Kommissionspräsident Romano Prodi. Demnach sollen in bestimmten Politikfeldern mehrere Kommissare unter Leitung eines Vizepräsidenten mit Richtlinienkompetenz eng zusammenarbeiten. Die Konzentration der wirtschaftspolitischen Kompetenz entspricht indes dem Wunsch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den die drei Staaten in der vergangenen Woche bei ihrem Gipfel in Berlin formuliert haben. Schröder, Chirac und Blair hatten die Schaffung eine Vize-Präsidenten für Wirtschaftsreformen gefordert. Ihm könnten die Kommissare für Währung, Binnenmarkt, Wettbewerb, Industrie, Verkehr und Energie sowie Industrie zuarbeiten.
Diplomaten kleiner Mitgliedstaaten rechnen fest damit, dass Deutschland und Frankreich, eventuell auch andere große Staaten, einen Vize-Präsidenten beanspruchen werden, um ihr politisches und ökonomisches Gewicht in der Kommission zu betonen.
Unterdessen fordert die Union, im Falle eines Sieges bei der Europawahl, den künftigen deutschen Vertreter in Brüssel zu stellen. Der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze, sagte: „Der Sieger der Europawahl muss das Recht zur Benennung des deutschen Vertreters in der EU-Kommission bekommen.“ Das gelte sowohl für den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten oder einen wichtigen Kommissar.
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