Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Die Stiftung wehrt sich

Im Streit um den Umtausch von Entschädigungsgeldern in polnische Zloty hat die Zwangsarbeiter-Stiftung alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Zuvor war bekannt geworden, dass Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Beratung für NS-Verfolgte, Anzeige wegen Betrugs und Untreue gegen den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Michael Jansen, und einen Mitarbeiter erstattet hatte. Der US-Opferanwalt Michael Hausfeld hatte der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zudem mangelnde Transparenz vorgeworfen und eine Prüfung durch eine "neutrale Instanz" gefordert. "Die Angriffe von Herrn Evers und dem amerikanischen Anwalt Hausfeld können wir nicht anders als eine Kampagne gegen die Stiftung deuten", sagte Jansen am Donnerstag in Berlin.

Die Anzeige von Evers, der zugleich Mitglied im Kuratorium der Stiftung ist, bezeichnete Jansen als "ehrabschneiderische Aktion", gegen die sich die Stiftung mit allen Mitteln zur Wehr setzen werde. Evers rücke den Vorstand in ein schiefes Licht. Jansen wies zugleich darauf hin, dass die Bundesstiftung mit der polnischen Partnerstiftung "konstruktive Gespräche" führe, um zu Gunsten der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu einer Lösung zu kommen. Auch die polnische Seite sei an einer pragmatischen Lösung interessiert. Im Gespräch ist eine Ausgleichszahlung an die polnischen NS-Opfer. Ein Kompromiss steht offenbar unmittelbar bevor, bei der nächsten Sitzung des Kuratoriums am Mittwoch könnte er vorgelegt werden. Um so ärgerlicher für Jansen und die Stiftung, dass Evers gerade in dieser Situation Anzeige erstattet. Die Bundesstiftung hatte im Juni die gesamte erste Rate der Entschädigung für die polnischen NS-Opfer in Zloty umgetauscht - insgesamt rund 1,3 Milliarden Mark. Als einzige Partnerorganisation hatte die polnische Stiftung ausdrücklich den Umtausch in die Landeswährung gefordert. In den folgenden Wochen gab der Zloty aber derart nach, dass den polnischen NS-Opfern nach Berechnung der Stiftung ein Schaden von insgesamt etwa 40 Millionen Mark entstanden ist.

Zum Vorwurf der mangelnden Transparenz sagte Jansen, Hausfeld verkenne, dass die Bundesstiftung nicht im rechtsfreien Raum handele. Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums, dessen Zustimmung vor dem Zloty-Tausch auch eingeholt wurde. Außerdem werden die Finanzen der Stiftung vom Bundesrechnungshof und dem Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen kontrolliert. "Und wir stehen bereits unter der Kontrolle eines international besetzten Aufsichtsrates - nämlich unseres Kuratoriums", sagte Jansen.