Politik: Zwei Drittel gegen Schröders China-Politik Deutschlandtrend: Köhler ist beliebtester Politiker

Für den aktuellen Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Tagesthemen“ und Tagesspiegel befragte Infratest dimap vom 4. bis 6. April 1000 Wahlberechtigte.

Die Absicht von Kanzler Gerhard Schröder, das EUWaffenembargo gegen China aufzuheben, wird von einer großen Mehrheit der Bürger abgelehnt: 70 Prozent sind gegen eine solche Aufhebung.

Da die Rentenzahlungen an die Löhne gekoppelt sind, hätte eine negative Lohnentwicklung in diesem Jahr eine Kürzung der Altersbezüge 2006 zur Folge – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Bundesregierung dies durch eine Gesetzesänderung verhindern muss. Zur Frage, wie die Rentenfinanzen notfalls stabilisiert werden könnten, gibt es unter den Gegnern einer Rentenkürzung allerdings keine eindeutige Meinung. Den größten Zuspruch fände noch die geringfügige Heraufsetzung des Rentenalters (36 Prozent).

Mit Abstand beliebtester Politiker ist Bundespräsident Horst Köhler. Mit einem Zuspruch von 71 Prozent führt er die Rangliste an. Köhler liegt vor Außenminister Joschka Fischer, der nur noch von 54 Prozent positiv bewertet wird – der zweitschlechteste Wert für Fischer in seiner Amtszeit. Vor der Visa-Affäre hatte er noch 74 Prozent Zustimmung. Der Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre hat bei 72 Prozent der Deutschen den Eindruck erweckt, dass es der Partei nicht gelingt, ihre eigenen hohen moralischen Ansprüche an die Politik zu erfüllen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf einen Wähleranteil von 29 Prozent – im Vergleich zum März ein Verlust von zwei Punkten. Die Grünen verlieren ebenfalls, nach zehn Prozent im Vormonat könnten sie nun nur mit neun Prozent rechnen. Die CDU/CSU legt um zwei Punkte zu und käme auf 45 Prozent. Die Liberalen verbessern sich zum Vormonat um einen Punkt und erhielten sieben Prozent. Die PDS käme wie im März auf fünf Prozent der Wählerstimmen. Tsp

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