Zwei-Prozent-Ziel der Nato : Kramp-Karrenbauer für deutlich höhere Rüstungsausgaben

US-Präsident Trump echauffiert sich immer wieder über den deutschen Rüstungsetat. Die neue Verteidigungsministerin will ihm entgegenkommen.

Premiere für die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Beim Rekrutengelöbnis hielt sie ihre erste Rede
Premiere für die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Beim Rekrutengelöbnis hielt sie ihre erste RedeFoto: imago images / Christian Spicker

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Kanzlerin Merkel: „Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten“

Sie wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. „Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, „dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin, die Bundeswehr brauche für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung. „Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun“, so die Kanzlerin. „Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Das schulden wir auch unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU.“

Der Einsatz für Frieden und Sicherheit müsse Deutschland die Ausgaben wert sein, sagte Merkel. „Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen.“ Dies sei Voraussetzung dafür, Verhandlungen führen und politische Lösungen von Konflikten finden zu können. (mes, dpa, Reuters)

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